Stand: 15.03.2019 20:47 Uhr

Grundsteuerreform: Dressel sieht viel Arbeit

Hamburg will die Auswirkungen des Grundsteuer-Kompromisses prüfen. Ohne klare Begrenzung des Mietanstiegs bei einem Großteil der Hamburger Wohnungen könne es keine Zustimmung aus Hamburg geben, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

"Vergesst die Metropolen nicht", sagt Dressel in Richtung Berlin. Noch hat seine Behörde das neue Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht auf Hamburgs Wohnungsmarkt heruntergerechnet. Aber Dressel formuliert klare Erwartungen an einen Kompromiss: bei wenigstens der Hälfte der Hamburger Wohnungen muss eine Preisdämpfung wirksam werden, sonst gibt es ein klares Stoppsignal aus Hamburg. "Bis zu einem zustimmungsfähigen Gesetzentwurf liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns", sagte Dressel.

Ein wenig Einigkeit

Einig ist man sich schon, dass beispielsweise bei Genossenschafts - und SAGA Wohnungen eine geringere Steuermesszahl angesetzt wird. Hamburg verlangt das zusätzlich auch in Gebieten mit Sozialer Erhaltensverordnung. So wären insgesamt in Hamburg gut 500.000 Wohnungen vor einem Mietenanstieg durch die neue Grundsteuer geschützt, wenn man sich einigt und die erhofften Maßnahmen dämpfend wirken.

Hamburg will keine Fundamental-Opposition sein

Hamburg will keine Fundamental-Opposition zum Scholz-Gesetz, sagte Dressel zu NDR 90,3, behält sich Widerstand jedoch vor. 450 Millionen Euro nimmt Hamburg jährlich aus der Grundsteuer ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.03.2019 | 06:00 Uhr

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