Stand: 27.08.2019 07:46 Uhr  - NDR 90,3

Grundsteuer: Hamburg will sich Geld vom Bund holen

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15 Millionen Euro wird Hamburg die Einführung neuen Grundsteuer kosten - das Geld will sich Finanzsenator Dressel aus Berlin zurückholen.

Bis Ende September will die Hamburger Finanzbehörde Klarheit darüber schaffen, welche finanziellen Folgen die verschiedenen Modelle zur Neuregelung der Grundsteuer haben werden. Nach Informationen von NDR 90,3 steht bereits fest, dass allein die Einführung des neuen Gesetzes die Stadt rund 15 Millionen Euro kosten wird. Und genau dieses Geld - unter anderem für etwa einhundert neue Mitarbeiter in der Hamburger Steuerverwaltung - will Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sich möglichst vom Bund wiederholen. Das werde man in der kommenden Woche im Finanzausschuss des Bundesrates beantragen, so Dressel.

Geld vom Bund auf jeden Fall beantragen

Dabei sei irrelevant, für welches Grundsteuer-Modell sich Hamburg am Ende entscheide. Denn der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht explizit eine Öffnungsklausel vor. Das heißt: Die Länder können sich dem Bundesmodell zur Grundsteuer anschließen oder ein eigenes Gesetz verabschieden.

Derzeit wird in der Finanzbehörde viel gerechnet, verglichen und verworfen. In etwa einem Monat sollen belastbare Zahlen zur künftigen Grundsteuer in Hamburg vorliegen.

Tschentscher: "Grundsteuer soll nicht höher werden"

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im Juli im Sommerinterview mit NDR 90,3 schon angekündigt, dass es in Hamburg ein eigenes Gesetz zur Grundsteuer auf Immobilien geben könnte. Bei der Umsetzung sei es besonders wichtig, dass die Grundsteuer in Hamburg insgesamt nicht höher ausfalle, so Tschentscher damals. Es werde zwar einige geben, die mehr zahlen, andere würden dafür aber weniger zahlen. Man arbeite an einem gerechten System, das niemanden überfordere und nicht dazu führe, dass es insgesamt eine Erhöhung der Grundsteuer für Hamburg gebe. Wenn es für die Stadt nicht sinnvoll sei, das Bundesrecht zu übernehmen, würde man von Öffnungsklausel Gebrauch machen, sagte er.

Höhere Grundsteuer für Spekulanten

Zuvor hatte Dressel im Juli im Gespräch mit NDR 90,3 angekündigt, Grundstücksspekulanten stärker zur Kasse bitten zu wollen. Diese sollten von 2025 an deutlich höhere Grundsteuern zahlen. Er betonte dabei, die Pläne sollten klarmachen, dass Grundstücksspekulation kein wirtschaftlich vorteilhaftes Geschäft ist. Die rechtliche Grundlage für die Pläne bilde die Grundsteuerreform.

Die Reform der Grundsteuer tritt 2025 endgültig in Kraft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.08.2019 | 08:00 Uhr

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