Stand: 16.11.2019 08:40 Uhr

Kommentar: "Der Wahlkampf wird schmutzig"

von Dietrich Lehmann
Dietrich Lehmann im Studio von NDR 90,3 © NDR Foto: Marco Peter
Hinter den Türen des Rathauses werden im Wahlkampf bereits die Messer gewetzt, meint Dietrich Lehmann in seinem Kommentar.

"Bündnis für die Industrie der Zukunft" - unter diesem Motto lädt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher am Montag Vertreter von Industrie und Politik ins Gästehaus des Senats. Das Ziel: Der Industrie trotz oder gerade wegen steigender Anforderungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz eine Perspektive zu bieten. Dabei aber zeigt sich einmal mehr, wie nervös die Koalitionspartner SPD und Grünen wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl miteinander umgehen. Ein Kommentar von Dietrich Lehmann.

Es ist das traurige Ende der Legislatur für SPD und Grüne. Hinter den Türen des Rathauses werden bereits die Messer gewetzt. Dabei nehmen beide in Kauf, dass sie viele gemeinsame Erfolge dem Wahlkampf opfern.

SPD will möglichst viel unter Dach und Fach bringen

Ob der neue Pachtvertrag für 60 Jahre mit dem Flughafen, die Pläne für die Hafenautobahn A26 Ost, die Einigung mit der Hafenwirtschaft über die Bebauung des Kleinen Grasbrooks in dieser Woche oder eben das Bündnis für die Industrie der Zukunft mit einem eigenen Industriekoordinator in der Wirtschaftsbehörde: Alles was geht, muss bis Februar noch abgearbeitet werden, heißt es in der SPD. Aus Sorge, nach der Wahl nicht mehr die Nummer eins in Hamburg zu sein - oder sich andere Juniorpartner als die Grünen suchen zu müssen. Die letzten Umfragen sehen die Grünen gleichauf oder sogar knapp vor der SPD.

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Grüne sticheln und pöbeln

Die Grünen spielen - oberflächlich betrachtet - zwar meist mit, aber es brodelt nicht nur, es kocht bereits. So droht Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen nach der Wahl mit weiteren Einschränkungen für den Flughafen, wenn der nicht leiser wird. Kerstan war es auch, der in Sachen A26 Ost seine Bedenken schriftlich zu Protokoll gegeben hat, dass der Bund neben dem Bau der Hafenautobahn nicht noch eine zweite Köhlbrandquerung bezahlen würde. Der Umweltsenator in Sorge um die Finanzierung von Milliardenprojekten? Wohl kaum. Schließlich haben die Grünen - trotz Koalitionsvertrag - ein grundsätzliches Problem mit der neuen Autobahn. Und das, obwohl es eine grüne Senatorin war, die die Pläne einst beim Bund eingereicht hat.

Grüne Kehrtwenden

Beim Streit um die Waldbesetzung in Altenwerder gab es im Rathaus einen offenen Eklat, als die Grünen sich weigerten, die Räumung durch die Polizei mitzutragen. Teile der Grünen solidarisierten sich öffentlich mit den Besetzern, bekamen aber auch den Hass der linken Szene zu spüren, die die Kehrtwende von Kerstan, Fegebank und Co. nicht für glaubwürdig halten. Schließlich hatten die Grünen 2016 auch der Hafenerweiterung und damit irgendwann der Rodung des Vollhöfner Waldes zugestimmt.

Schützenhilfe vom BUND

Beim Bündnis für die Industrie veröffentlichte die Umweltschutzorganisation BUND in dieser Woche ein sogenanntes Geheimpapier, das angeblich unmoralische Absprachen zwischen Bürgermeister Tschentscher und dem mächtigen Industrieverband belegen soll. Dazu der unverhohlene Ruf des BUND nach den Grünen, so etwas zu stoppen.

Der Wahlkampf wird schmutzig

Die Sozialdemokraten versuchen sich derweil bei alledem staatsmännisch zu geben, tun so, als würden die vielen Seitenhiebe und -tritte an ihnen abprallen. "Haben wir Streit im Senat?", fragte Bürgermeister Tschentscher dieser Tage auf offener Bühne die grüne Senatssprecherin. Die konnte gar nicht anders als den Kopf zu schütteln. Trotzdem: Die Querelen im Senat nehmen zu, von Tag zu Tag. Die Gräben zwischen SPD und Grünen schaden der Stadt. Und der Wahlkampf ist nicht mehr nur Wettbewerb um die besten Ideen für Hamburg. Er fängt bereits an schmutzig zu werden. Schade.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 16.11.2019 | 08:40 Uhr

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