Stand: 15.06.2019 15:57 Uhr

Grüne im Bezirk Hamburg-Mitte spalten sich

Bei den Hamburger Grünen haben massive Vorwürfe gegen zwei neu gewählte Bezirksabgeordnete für einen Eklat gesorgt. Im Bezirk Hamburg-Mitte kam es daraufhin zu einer Spaltung der Fraktion. Erst am Freitag hatte sich die neue Bezirksfraktion konstituiert, statt der gewählten 16 Mitglieder schlossen sich aber nur zehn der Fraktion an. Eine Grünen-Sprecherin bestätigte NDR 90,3 einen Bericht des "Hamburger Abendblatts".

Die Zeitung hatte berichtet, dass die Parteiführung einem Abgeordneten vorwerfe, bei Facebook für eine vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Organisationen geworben zu haben. Der andere Abgeordnete soll sich bei Veranstaltungen so radikal geäußert haben, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass er immer auf der Grundlage der Verfassung agiere. Laut der Sprecherin solidarisierten sich vier weitere gewählte Abgeordnete und schlossen sich nicht der Fraktion an.

Landesvorstand prüft Parteiordnungsverfahren

Die Sprecherin betonte: "Es sind begründete Zweifel aufgekommen, ob sich die beiden in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen". Der Landesvorstand erwäge ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Vorab werde aber das Gespräch mit den beiden gesucht - so zeitnah wie möglich.

"Vorwürfe müssen vollständig ausgeräumt werden"

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen erklärte, wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stünden, müsse der Landesvorstand dem selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich demnach einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren. Für eine Zusammenarbeit müssten die Vorwürfe vollständig ausgeräumt werden. "Wir zeigen immer klare Kante gegen Rechts und geben auch sonst niemandem einen Rabatt aufs Grundgesetz", so Gallina.

Die Grünen hatten bei den Bezirkswahlen am 26. Mai in vier von sieben Hamburger Bezirken die Mehrheit der Stimmen erlangt, und zwar in Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord.

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Hamburg Journal | 15.06.2019 | 06:00 Uhr

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