Stand: 04.07.2017 13:13 Uhr

Grote: Keine Übernachtungen in G20-Protestcamps

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Hamburgs Innensenator Grote bleibt in der Frage der Protestlager beim G20-Gipfel hart.

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) beharrt weiter auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels. "Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps", sagte Grote am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Man wisse, dass dahinter "die militante, autonome Szene" stehe. Die habe sich vorgenommen, zum G20-Gipfel den größten schwarzen Block aller Zeiten zu organisieren. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich heute in Hamburg mit Grote treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz, mahnte der Minister. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8.000 Personen geschätzt, betonte de Maizière. Es solle aber nun mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden "und nicht den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre Erfolgsaussichten spekulieren".

Linke Gruppen drohen mit Besetzung vieler Plätze

Linke Gruppen drohten damit, von heute an "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" in Hamburg mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte. Wie das Bündnis "Welcome to Hamburg" bekanntgab, wurde bis heute 10 Uhr eine klare Zusage für ein Camp gefordert. Ansonsten solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse. Grote kündigte allerdings bereits vorher an, auf das Ultimatum nicht einzugehen.

Polizisten

Streit über Polizeieinsatz bei G20-Protestcamp

Hamburg Journal -

Das Camp auf Entenwerder ist Gegenstand einer juristischen Schlacht zwischen G20-Gegnern und der Polizei. Die Linke forderte nun den Rücktritt von Innensenator Grote.

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Ruhige Nacht - auch im Camp auf Entenwerder

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Die Polizei ist auf Entenwerder mit einem Großaufgebot vor Ort.

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel erlebte Hamburg eine ruhige Nacht. "Alles friedlich bei uns", sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Dienstagmorgen. Auch im Camp der G20-Gegner auf der Elbhalbinsel Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort blieb es ruhig. Mehrere Hundertschaften der Polizei bewachten die rund 100 Aktivisten. Die Demonstranten haben zehn große Veranstaltungszelte aufgebaut, wie NDR 90,3 berichtete. Es gibt Strom, Wasser, heiße Suppe, ein Pressezelt und eine kleine Küche. Was fehlt sind Schlafzelte und sanitäre Einrichtungen. Die sind von der Innenbehörde nicht genehmigt worden. Deswegen werden alle Besucher auf Schlafsäcke und Zelte kontrolliert. Decken dürfen ebenfalls nicht mitgenommen werden. Diese Linie der Polizei war am Montag vom Oberverwaltungsgericht abgesegnet worden.

Pfefferspray, Verletzte und eine Festnahme

Der Einsatz der Hamburger Polizei gegen G20-Gegner auf Entenwerder sorgt unterdessen weiter für Diskussionen und löste scharfe Kritik aus. Bei dem Protestcamp hatte es am späten Sonntagabend Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Es habe eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten steht, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

Linke fordert Rücktritt von Innensenator Grote

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte am Montag den Rücktritt von Innensenator Grote, der "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage. Umstritten ist vor allem die Frage, ob die Polizei schon am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen. Erste Kritik gibt es auch vom Koalitionspartner der SPD, den Grünen. Der Start in die G20-Woche sei gründlich misslungen, sagt die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina.

Auch bundesweite Reaktionen

Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert beziehungsweise teilweise verhindert und zahlreiche Übergriffe begangen, erklärte die Hamburger Linksfraktion. "Statt Bürgerrechte zu verteidigen dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp", twitterte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger fragte auf Twitter: "Ist unser Rechtsstaat in Hamburg aktuell im Urlaub?"

Bestätigung vom Verwaltungsgericht

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Am Sonntagabend hatte es Tumulte gegeben, als die Polizei Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte die Auflagen gegen das Protestcamp auf Entenwerder bestätigt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin dürfen die G20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten. Bereits in der Nacht zum Sonntag sei das Aufstellen von Schlafzelten nicht erlaubt gewesen. Zulässig gewesen seien aber zehn sogenannte Workshop-Zelte, die als Dauerkundgebung und Ruhezonen dienen können, sagte die Gerichtssprecherin.

"Übernachten ist nicht Ausdruck einer Meinungskundgabe"

Das Gericht argumentiert vor allem mit der notwendigen Gefahrenabwehr. Da die Versammlungsfreiheit in der Demokratie ein hohes Gut sei, müsse eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen sein, um eine Versammlung zu verbieten - oder wie auf Entenwerder - einzuschränken. Diese Gefahren, so das Verwaltungsgericht, bestünden in diesem Fall für die Grünanlagen. Zur Frage, ob ein Übernachten überhaupt notwendig sei, heißt es vom Gericht: "Übernachten ist nicht Ausdruck einer Meinungskundgabe, denn schlafend kann man grundsätzlich keine Meinung kundtun“.

Die Polizei twitterte am Montagmorgen, es würden weiter keine Übernachtungen geduldet. Die Beamten setzten die Vorgaben angemessen um, sagte Polizeisprecher Timo Zill.

"Selbstermächtigung der Polizei"

"Das ist die Selbstermächtigung der Polizei, die jetzt gerichtlich legitimiert wird", sagte hingegen Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora". Es sei ein Signal an alle, die demonstrieren wollten, dass es offenbar keinen Rechtsschutz durch Hamburger Gerichte gebe. "Das sind rechtsfreie Räume der ganz anderen, neuen Art." Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte Polizei und rot-grünen Senat auf, "auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren". Was sich in Hamburg abspiele, "ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist".

Entenwerder: Polizei geht gegen G20-Protest vor

Polizeigewerkschaft: Konzept ermöglicht Protest

Ganz anders beurteilt dies die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Das Konzept 'Deeskalation durch Stärke' verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest."

Weiter viel Arbeit für die Gerichte vor dem Gipfel

Auch das geplante Camp im Altonaer Volkspark beschäftigt die Gerichte. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) solle die Versammlungsbehörde als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun sagen, ob und in welcher Form sie das Camp duldet oder nicht, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Organisatoren des geplanten Camps im Altonaer Volkspark, die als "Notlösung" im Stadtteil Lurup zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufbauen durften, prüften am Montag nach eigenen Angaben, ob sie das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.07.2017 | 13:00 Uhr

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