Grote: Deutlich mehr Rechtsextremisten in der Hamburger AfD

Stand: 19.12.2020 06:57 Uhr

Wie weit rechts steht die Hamburger AfD? Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Hamburg wesentlich mehr Personen dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der AfD zuzurechnen als bislang bekannt. Das sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag.

40 Mitglieder der Hamburger AfD bezeichnet der Landesverfassungsschutz als rechtextrem. Bisher war man von zehn ausgegangen. Sie werden dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der inzwischen offiziell aufgelösten Gruppe um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke zugerechnet. Zwei Mitarbeiter sollen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung nahestehen, ein anderer weise frühere Bezüge zur NPD auf. Drei Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen der Staatsschützer bei der AfD-Fraktion im Rathaus beschäftigt.

Grüne, CDU und die Linke warnten nun vor radikalen Kräften in der AfD. Der ehemalige grüne Justizsenator Till Steffen bezeichnete es als untragbar, dass die AfD Extremisten ins Rathaus lasse - in die so wörtlich "Herzkammer der Demokratie". Sie müsse sich von den Mitarbeitern trennen. Die CDU findet es "erschreckend", wie sich hier offenbar die Radikalisierung der AfD zeige. Und die Partei Die Linke meint, die AfD trete das Grundgesetz mit Füßen.

AfD weist Vorwürfe des Verfassungsschutzes zurück

"Die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes legen ein sichtbar erhöhtes rechtsextremistisches Potenzial auch innerhalb der Hamburger AfD nah", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag. "Insbesondere, dass die AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus offenbar mehrere Rechtsextremisten eingestellt hat, ist für eine Partei, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes verortet, schon ein eher ungewöhnlicher Vorgang."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf bezeichnet die Vorwürfe hingegen als haltlos. "Das ist eine Retourkutsche des Innensenators Grote, gegen den wir gerade eine Klage erhoben haben. Das entbehrt jeder Grundlage." Es werde versucht, die regierungskritische Opposition mundtot zu machen, so Wolf.

Verfassungsschutz Hamburg beobachtet AfD-Flügel

In Hamburg steht der als rechtsextrem eingestufte Flügel der AfD seit Mai unter Beobachtung. Er hat sich inzwischen zwar offiziell aufgelöst, doch der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß sagte, man gehe aus, "dass sich der rechtsextremistische Flügel nur zum Schein aufgelöst hat". Es werde lediglich auf die Bezeichnung verzichtet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.12.2020 | 07:00 Uhr

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