Stand: 22.07.2020 20:45 Uhr

Gewalt gegen Polizisten: Debatte über Maßnahmen

Der Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Achim Schuster nach Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr Strafen in Schnellverfahren zu verhängen, ist bei den norddeutschen Justizministern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Niedersachsen Zustimmung signalisiert, bleibt Hamburgs Justizbehörde zurückhaltend.

Schutz vor verbalen Attacken und Übergriffen

Für rechtspolitische Ideen, die den Schutz von Amts- und Mandatstragenden zum Ziel haben, sei Niedersachsen immer offen, sagte ein Behördensprecher. Seit einem Jahr dürfen nach einer neuen Richtlinie verbale Attacken und Übergriffe gegen Rettungssanitäterinnen und Rettungsantitäter, Polizistinnen und Polizisten sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht einfach wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Bei beschleunigten Verfahren fällt oft schon in weniger als 24 Stunden nach einer Tat das Urteil.

Fast 850 beschleunigte Verfahren

Im vergangenen Jahr gab es fast 850 beschleunigte Verfahren. Das waren fast doppelt so viele wie vor drei Jahren. Auch Schleswig-Holstein hat seit über einem Jahr neue Richtlinien zu beschleunigten Verfahren. Eine konsequente Strafverfolgung allein werde aber Gewaltexzesse wie in Stuttgart und Frankfurt nicht verhindern können, heißt es aus dem Justizministerium in Kiel. Schnelles Recht sei nicht automatisch auch gutes Recht, erklärt dagegen die Hamburger Justizbehörde. Das Thema erfordere Sorgfalt und Verhältnismäßigkeit.

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Ein Mann schlägt einen Polizisten nieder. © dpa/picture alliance Foto: Carsten Rehder

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal 18.00 | 22.07.2020 | 18:00 Uhr

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