Stand: 28.05.2020 12:30 Uhr

Gesichtserkennung: Hamburger Polizei löscht Datenbank

Ein Polizist vor den Überwachungsmonitoren © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken
Die Hamburger Polizei hat zahlreiche Fotos und Videos mithilfe der umstrittenen Gesichtserkennunbgssoftware ausgewertet.

Die Hamburger Polizei hat ihre umstrittene Gesichtsdatenbank zur Fahndung nach G20-Gewalttätern gelöscht. Als Grund habe die Polizei angegeben, dass keine strafrechtliche Erforderlichkeit mehr bestehe, teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Donnerstag mit.

Anlass G20-Ausschreitungen

Caspar hatte die Vergleichsdatenbank mit den biometrischen Gesichtsdaten Tausender Menschen kritisiert. Die Polizei hatte die Software "Videmo 360" nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 angeschafft. Seit März 2018 wurde damit Video- und Bildmaterial automatisch ausgewertet - etwa aus Überwachungskameras auf S-Bahnhöfen.

Datenschutzbeauftragter forderte Löschung

Im Dezember 2018 hatte Caspar die Löschung angeordnet. Das Verwaltungsgericht erklärte diese Anordnung jedoch im vergangenen Oktober für rechtswidrig. Der Datenschutzbeauftragte beantragte gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung. Eine Entscheidung darüber gab es bislang allerdings noch nicht.

Caspar: Fraglich, ob Streit grundsätzlich vorbei

Portrait von Johannes Caspar © © HmbBfDI / Thomas Krenz Foto:  Thomas Krenz
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar war gegen die Gesichtserkennungssoftware vorgegangen.

Caspar erklärte nun: "Die jüngst erfolgte Löschung der biometrischen Datenbank durch die Polizei Hamburg ist nachdrücklich zu begrüßen." Es sei allerdings fraglich, ob der Streit damit grundsätzlich vorbei sei. Nach derzeitiger Rechtslage könne die Polizei die automatisierte Gesichtserkennung auch bei anderen Großereignissen einsetzen.

Die Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen mündeten nach Angaben des Hamburger Senats bis Dezember vergangenen Jahres in fast 3.600 polizeiliche Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen in rund 2.600 Fällen. Es kam in der Folge zu weit mehr als 200 Gerichtsverfahren. Mehrfach fahndete die Polizei dabei auch öffentlich nach Verdächtigen, von denen nur Bilder vorlagen.

Weitere Informationen
Das Logo des G20-Treffens in Hamburg im Juli 2017 zeigt einen Kreuzknoten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.05.2020 | 12:00 Uhr

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