Stand: 25.02.2020 20:52 Uhr  - NDR 90,3

Gericht stoppt geplanten "Paulihaus"-Neubau

Das sogenannte Paulihaus neben der Rindermarkthalle kann vorerst nicht gebaut werden. Das Hamburger Landgericht hat am Dienstag eine Räumungsklage der Stadt für das Grundstück an der Ecke Budapester Straße/Neuer Kamp in St. Pauli abgelehnt.

Stadt verliert Gerichtsstreit um "Paulihaus"

Hamburg Journal -

Das Hamburger Landgericht hat den Neubau des "Paulihauses" neben der Rindermarkthalle vorerst gestoppt. Die Räumungsklage der Stadt gegen eine Restaurantbetreiberin wurde abgelehnt.

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Auf dem Gelände am neuen Pferdemarkt befindet sich unter anderem ein indisches Restaurant. Dessen Mietvertrag läuft bis Ende kommenden Jahres. Die Stadt hatte den Vertrag aber vorzeitig gekündigt. Sie will das Gebäude abreißen und noch dieses Jahr mit dem Bau eines Bürokomplexes beginnen. Dagegen wehrt sich die Inhaberin des Lokals - mit Erfolg.

Restaurant-Inhaberin wehrt sich gegen Kündigung

Das Hamburger Landgericht hat die Räumungsklage der Stadt mit folgender Begründung abgewiesen: In dem Mietvertrag für das indische Lokal sei zwar ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen. Das sei aber zu unkonkret formuliert. Die Mieterin habe bei Vertragsschluss nicht absehen können, unter welchen Voraussetzungen die vorzeitige Kündigung tatsächlich droht.

In den geplanten Neubau wollen vier Unternehmen einziehen. Dagegen wehrt sich auch eine Bürgerinitiative mit einer Petition. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch vor das Oberlandesgericht ziehen.

Weitere Informationen

Initiative plant Bürgerbegehren gegen Paulihaus

Auf Hamburg-St. Pauli will eine Bürgerinitiative den Bau eines Bürohauses verhindern. Das fünfstöckige "Paulihaus" soll am Neuen Pferdemarkt entstehen. Die Fronten sind verhärtet. (04.02.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.02.2020 | 11:00 Uhr

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