Zwei Polizistinnen kontrollieren am Zugang zum Elbstrand Övelgönne das in der Corona-Pandemie geltende Alkoholverbot. © picture alliance / dpa Foto: Daniel Bockwoldt

Gericht in Hamburg kippt Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Stand: 19.03.2021 17:59 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat das wegen der Corona-Pandemie in der ganzen Stadt geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum in einem Einzelfall gekippt. Das Gericht gab am Freitag in zweiter Instanz dem Eilantrag eines Antragstellers statt, der alleine alkoholische Getränke im öffentlichen Raum konsumieren möchte.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht das Ansinnen des Mannes noch zurückgewiesen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der allein für den Antragsteller gilt, ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte.

Gericht: Keine Grundlage für flächendeckendes Verbot

Laut der Coronavirus-Eindämmungsverordnung ist der Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Grün- und Erholungsanlagen im gesamten Stadtgebiet untersagt. Dies ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts jedoch nach einer rein summarischen Prüfung rechtswidrig, da das Verbot im Infektionsschutzgesetz des Bundes keine geeignete Rechtsgrundlage finde. Denn dort sei verbindlich festgelegt, dass Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen ausgesprochen werden dürfen - nicht aber flächendeckend.

Senat will Verbot überarbeiten

Gerichtssprecher Max Plog sagte NDR 90,3, es gebe keine Rechtsgrundlage für ein pauschales Alkoholverbot. Das könne auch nicht unter Hinweis auf steigende Infektionszahlen gerechtfertigt werden. "Der Stadt bleibt nach dieser Entscheidung gegenwärtig allein die Möglichkeit, räumlich eingeschränkte Verbote anzuordnen", sagte Plog. Die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen kündigte an, dass das Alkoholverbot im öffentlichen Raum in der kommenden Woche überarbeitet wird. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.03.2021 | 20:00 Uhr

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