Stand: 26.09.2018 16:08 Uhr

Geflüchtete: Hamburg soll sicherer Hafen sein

Angesichts der humanitären Notlage im Mittelmeer und der restriktiven Flüchtlingspolitik der Anrainerstaaten hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch mehrheitlich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung angemahnt. Der Druck auf die Bundesregierung müsse erhöht werden, forderte etwa Christiane Schneider von den Linken. Die Hansestadt müsse ein sicherer Hafen für Flüchtlinge werden - und notfalls auch im Alleingang Gerettete aufnehmen.

"Sehen uns als sicheren Hafen an"

"Dass heute noch im Mittelmeer tagtäglich Menschen sterben, ist eine inakzeptable Situation", sagte auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Er sprach den privaten Seenotrettern, seinen Respekt aus. Hamburg habe über 50.000 Flüchtlinge aufgenommen. "Wir als Hamburg sehen uns als sicheren Hafen an." Notwendig sei eine bundeseinheitliche Regelung, unter welchen Umständen neue Flüchtlinge aufgenommen werden. Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina prangerte die Kriminalisierung der privaten Seenotretter an. "Früher ging man für unterlassene Hilfeleistung in den Knast, heute droht einem Haft, wenn man Menschenleben rettet."

CDU-Europaexperte Michael Westenberger beteuerte, es gebe in dieser Frage keine einfache Lösung. Er warnte davor, sich zu "Handlangern von Schleppern" zu machen. Wichtig sei in der aktuellen Diskussion, "das Menschenbild und den Einigungsprozess in Europa in den Mittelpunkt zu stellen".

"Kein Recht auf Einwanderung nach Europa"

Die Pflicht zur Seenotrettung sei ein Gebot der Humanität, "und daran lässt sich nicht rütteln", sagte der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow. Er verwies auf das Asylrecht, das unangetastet bleiben müsse. "Es gibt aber kein Recht auf Einwanderung nach Europa."

Menschenhändler würden sich die Hände reiben angesichts zusätzlicher Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sagt Alexander Wolf von der AfD. Er forderte einen "Marine-Abwehrschirm" im Mittelmeer, um Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen. Nur so könnten Menschenleben gerettet werden. "Wir müssen die Grenzen sichern und die illegalen Migranten davon abhalten, sich auf den lebensgefährlichen Weg zu machen."

Tschentscher: Stadtstaaten bleiben sichere Häfen

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Im Mittelmeer geraten private Seenotretter zunehmend unter Druck. Zuletzt hatte es mehrere Demonstrationen in Hamburg für die Unterstützung der Retter gegeben.

Zuvor hatten die drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin in einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Bürgermeister betont, sichere Häfen für Flüchtlinge bleiben zu wollen. Es müsse alles dafür getan werden, um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren. "Viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, riskieren ihr Leben, indem sie gefährliche Routen über das Meer nehmen." Es sei die gemeinsame humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Flüchtlingsschiffe in sichere Häfen zu bringen, heißt es in der Erklärung, die von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seinen Amtskollegen Carsten Sieling (SPD) und Michael Müller (SPD) unterzeichnet wurde. Die drei Stadtstaaten seien in den letzten Jahren zu sicheren Orten für über 150.000 Flüchtlinge geworden, die mit großer Unterstützung der Bürger aufgenommen worden seien.

Demo in Pöseldorf

Rund 100 Menschen hatten am Dienstagabend in Pöseldorf für die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlingen demonstriert. Die Kundgebung fand vor der Grundschule Turmweg statt, wo Tschentscher zu einer Bürgersprechstunde geladen hatte. Dem SPD-Politiker wurde eine Liste mit rund 8.000 Unterschriften für einen "Hamburger Appell" übergeben werden. Darin wird er unter anderem aufgefordert, die Seenotrettung im Mittelmeer aktiv zu unterstützen und die Hansestadt offensiv zur Aufnahme von Flüchtlingen anzubieten.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 26.09.2018 | 19:30 Uhr

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