Stand: 24.08.2020 06:59 Uhr

Gallina: Hamburg braucht ein Paritätsgesetz

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). © NDR Foto: Screenshot
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ist für verbindliche Regeln für Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will ein eigenes Paritätsgesetz auf den Weg bringen. SPD und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Änderung des Wahlrechts verständigt, wodurch mehr Frauen als Kandidatinnen aufgestellt werden müssen. Ein Paritätsgesetz sei wichtig, damit Frauen in Parlamenten stärker vertreten sind, sagte Gallina.

Unterstützung von Scholz

Das Wahlrecht für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen müsse geändert werden, um jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Gallina freut sich jetzt über Unterstützung durch die Bundes-SPD. Denn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte öffentlich erklärt, er sehe in einem Paritätsgesetz für den Bundestag einen echten Fortschritt.

In Thüringen gekippt

Aber die Hürden sind hoch: Mitte Juli hatte das Landesverfassungsgericht Thüringen das dortige Paritätsgesetz nach einer Klage der AfD gekippt. Das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, erklärten die Richter. In Brandenburg soll im Oktober über das Gesetz entschieden werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.08.2020 | 08:00 Uhr

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