Stand: 29.08.2017 06:25 Uhr

G20-Krawalle: Lange Haftstrafe für 21-Jährigen

Bild vergrößern
Der 21-Jährige muss zwei Jahre und sieben Monate in Haft.

Knapp zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat am Montag der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter stattgefunden. Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 6. Juli nach dem Ende der Demonstration "Welcome to Hell" zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Der Richter fällte ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hatte. Die Anklagevertreterin hatte ein Jahr und neun Monate Haft beantragt.

"Polizisten sind kein Freiwild"

Der Richter begründete sein überraschend hartes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Der Einsatz der Polizisten, die eine Spontandemonstration begleitet hatten, sei eine solche normale Diensthandlung gewesen. Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder - wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen - für erlebnisorientierte Gewalttäter", sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden.

Schock nach Urteil

Zu Prozessbeginn war der 21-Jährige in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden. Von den Zuschauern war er mit Beifall begrüßt worden, wie NDR 90,3 berichtete. Viele Angehörige und Freunde des Angeklagten waren anwesend. Der 21-Jährige, der seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft sitzt, äußerte sich in dem Prozess nicht. Das Urteil löste im Gerichtssaal einen Schock aus, so Prozessbeobachter. Mit dem Strafmaß von mehr als zwei Jahren ist auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht vorgesehen. "Unser Sohn muss für das büßen, was an den vier Tagen in Hamburg passiert ist", sagte der Vater des Angeklagten.

Getroffener Polizist sagt aus

Der 30-jährige Polizist aus Berlin, der von den Flaschen am Bein und am Kopf getroffen wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er habe einen Schlag gegen seinen Helm gespürt. Trotz des kurzen Schmerzes habe er loslaufen und den Werfer festnehmen können, erklärte der Bereitschaftspolizist. Der Niederländer habe sich dagegen gewehrt, in dem er sich in "Embryonalstellung" gebracht und alle Muskeln angespannt habe. Ein Kollege hatte die Flaschenwürfe beobachtet und die Festnahme mit abgesichert.

Verteidigung fordert Freispruch

Die Verteidigerin hatte in ihrem Plädoyer einen Freispruch gefordert und erklärt, dass die Identität des Angeklagten nicht zweifelsfrei geklärt sei. Er habe in einer Gruppe von unter 15 Personen gestanden und könne sich wegen dieser geringen Zahl gar nicht des Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. Die "Embryonalhaltung" sei eine Schutzreaktion gewesen. Ihr nicht vorbestrafter Mandant habe sich aus Angst zusammengekrümmt.

Mehr als 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich Bekannte und weitere 64 gegen Unbekannt eingeleitet. Die Vorwürfe lauten unter anderem Landfriedensbruch, aber auch Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In schweren Fällen drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft. Es könnten weitere Verfahren hinzukommen, da noch immer ermittelt wird. Bisher wurden insgesamt 186 mutmaßliche Straftäter im Zusammenhang mit dem Gipfel festgenommen, 51 Haftbefehle wurden erlassen und 32 Beschuldigte sitzen noch in Untersuchungshaft. Außerdem laufen derzeit 18 Verfahren gegen Polizisten. Auch hier könnte die Zahl der Fälle steigen, da die Polizei noch interne Ermittlungen führt.

G20-Sonderausschuss konstituiert sich Ende der Woche

Der Gipfel der wichtigsten Industrie und Schwellenländer am 7. und 8. Juli war von schweren Ausschreitungen überschattet worden. nicht nur vor Gericht, sondern auch auf der politischen Ebene sollen diese Geschehnissen nun aufgearbeitet werden. SPD, CDU, Grüne und FDP einigten sich auf einen G20-Sonderausschuss. Die konstituierende Sitzung ist für den 31. August geplant. Der Ausschuss soll vermutlich bis Sommer 2018 alle zwei bis drei Wochen zusammentreten. Zunächst soll es um die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel gehen, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen.

Kommentar

G20-Krawalle: Hartes Urteil - aber richtig

29.08.2017 17:08 Uhr
NDR Info

Die ersten Urteile nach den G20-Krawallen in Hamburg sorgen für Diskussionen. Wegen Flaschenwürfen auf Polizisten muss beispielsweise ein 21-Jähriger in Haft. Ein Kommentar von Gerd Wolff. mehr

Bewährungsstrafe im zweiten G20-Prozess

Auch der zweite Prozess nach den G20-Krawallen endet mit einer Verurteilung: Ein 24-Jähriger bekommt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Er hatte sich unter anderem mit Reizgas bewaffnet. (29.08.2017) mehr

Sonderausschuss arbeitet G20-Krawalle auf

Ein Sonderausschuss beschäftigt sich bald mit den G20-Krawallen in Hamburg. Vier Fraktionen haben sich auf einen groben Fahrplan geeinigt. Bürgermeister Scholz soll dreimal befragt werden. (25.08.2017) mehr

mit Video

Drei Tage Chaos in Hamburg

Die Zeit des G20-Gipfels war eine schwere Belastungsprobe für Hamburg: Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, heftige Krawalle. Wie konnte es dazu kommen? (12.07.2017) mehr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das zu Ende gegangene Gipfeltreffen. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 28.08.2017 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:47

Bürgerschaft debattiert über Jamaika-Aus

22.11.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:31

SPD: Regieren oder nicht regieren?

22.11.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:11

Ausstellung: Der FC St. Pauli in der NS-Zeit

22.11.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal