Stand: 05.06.2018 17:22 Uhr

G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme rechtswidrig

Die Ingewahrsamnahme eines Italieners während des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war nach Überzeugung des Hamburger Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das hat die Kammer am Dienstag in einem Urteil festgestellt, wie NDR 90,3 berichtete. Geklagt hatten acht Italiener, eine Entscheidung wurde aber zunächst nur in einem Verfahren getroffen. In den Fällen der sieben anderen Kläger soll das Urteil schriftlich ergehen, wie das Gericht mitteilte.

Die acht Kläger waren am Rande einer Demonstration gegen den G20-Gipfel von der Polizei kontrolliert und eine Nacht in der Gefangenensammelstelle festgehalten worden. Sie waren zum Teil erst am Nachmittag des Folgetages und ohne richterliche Entscheidung wieder auf freien Fuß gekommen. Grundlage der Ingewahrsamnahme war das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), das eine solche Maßnahme erlaubt. Das Gericht sollte klären, ob die Anwendung des Gesetzes in diesem Fall zulässig war. Während des G20-Gipfels waren mehr als 120 Menschen auf dieser Grundlage von der Polizei in der Gefangenensammelstelle festgehalten worden.

"Schwerwiegendes Unrecht"

Dem Kläger sei schwerwiegendes Unrecht geschehen, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der 31-Jährige war zusammen mit Landsleuten - darunter auch eine EU-Abgeordnete - von der Polizei am Holstenwall festgehalten worden. Der Grund: Die Gruppe habe szenetypische Kleidung getragen und italienisch gesprochen, wie ein Polizist als Zeuge sagte. Kurz zuvor habe man über Funk von einer Warnung des Verfassungsschutzes vor gewaltbereiten Italienern erfahren. Und das SOG sähe ja vor, dass jemand in Gewahrsam genommen werden darf, um die Begehung von Straftaten zu verhindern, so die Auffassung des leitenden Beamten vor Ort.

Richter: Versammlungsfreiheit höher zu bewerten

Zum einen sei so eine Warnung aber keine Aufforderung, alle Italiener unabhängig von möglichen Beweisen sofort in Gewahrsam zu nehmen, so der Richter. Zum anderen sei die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ohnehin deutlich höher zu bewerten. Auch für EU-Bürger.

Ob der Mann von der Stadt Hamburg für die 25 Stunden in der Gefangenensammelstelle jetzt Schadensersatz fordert, wollte er mit seinem Anwalt in den kommenden Tagen entscheiden.

Im vergangenen Jahr hatte das Gericht bereits die Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" für unrechtmäßig erklärt. Allerdings hatte die Polizei dies vorher selbst als Fehler eingestanden, sodass keine Sach- und Rechtsprüfung mehr durch das Gericht vorgenommen wurde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.06.2018 | 17:00 Uhr

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