Stand: 09.05.2017 21:08 Uhr

G20-Gipfel: Grote warnt Konvoi-Blockierer

Wenn die Staats- und Regierungschefs in zwei Monaten in Hamburg ankommen, sollen sämtliche Straßen für sie frei sein. Ob vom Flughafen zum Hotel, zur Messe oder zur Elbphilharmonie: Innensenator Andy Grote (SPD) hat mit deutlichen Worten vor Straßenblockaden während des G20-Gipfels gewarnt. Die Sicherheitskräfte der Staatsgäste könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.

Ein Plakat zum G20.

G20-Gipfel: Protestpläne werden konkreter

Hamburg Journal -

Unter dem Motto "Haltung zeigen" will die Initiative "Block G20" den G20-Gipfel friedlich begleiten. Anders als die Veranstalter der Großdemo halten sie den Gipfel für richtig.

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Mit Schusswaffen gegen Blockierer?

Wenn etwa die tonnenschwere Limousine von US-Präsident Donald Trump zum Stehen gezwungen werde, sei das für die US-Personenschützer vom Secret Service der Ernstfall. Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, brächten sich die Teilnehmer damit in Gefahr, sagte Grote. Wie genau, ließ der Senator offen. Der US-Sicherheitsdienst wird auch bei seinem Einsatz in Hamburg Schusswaffen tragen. Die Polizei kündigte unterdessen an, am Mittwoch probehalber einen Konvoi durch die Stadt schleusen zu wollen.

Linke appellliert an Verhältnismäßigkeit

Hamburgs Linke kritisierte die Äußerungen von Innensenator Grote scharf. "Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden", sagte Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. Dafür trage der Innensenator die Verantwortung. Grote müsse den Gästen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli unmissverständlich klar machen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie sei, in der das Recht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei. "Stellen Sie sicher, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, auch von den Personenschützern der Staats- und Regierungschefs", forderte Özdemir.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 sind politisch motivierte, friedliche Sitzblockaden als Form des zivilen Ungehorsams grundsätzlich durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt - und sind damit auch nicht strafbar. Allerdings können sie den Tatbestand der Nötigung erfüllen, wenn etwa mehrere Fahrzeuge blockiert werden.

Gewaltbereite Demonstranten erwartet

Rund um den G20-Gipfel sind mehrere Demonstrationen angekündigt. Zehntausende zum Teil gewaltbereite Protestler werden in Hamburg erwartet. Linke Gruppen hatten bereits angekündigt, die Stadt lahmzulegen und dabei auch ausländische Regierungsdelegationen blockieren zu wollen.

Das Bündnis "Hamburg zeigt Haltung" hat unterdessen zu einer friedlichen Demonstration am 8. Juli während des G20-Gipfels aufgerufen. Dass die Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsnationen miteinander sprechen, sei sinnvoll, sagte Bischöfin Kirsten Fehrs , eine Vertreterin des Bündnisses, am Dienstag. "Für uns ist klar, dass sich bei diesem Gipfel auch nicht alle sofort verständigen werden. Es geht uns aber dennoch darum, die Forderung zu erheben, dass es zu Lösungen kommen muss, denn die Weltprobleme sind absolut drängend."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.05.2017 | 07:00 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das zu Ende gegangene Gipfeltreffen. mehr

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