Stand: 11.01.2018 16:35 Uhr

G20-Gegner reichen Klagen gegen Hamburg ein

Auf die Stadt Hamburg kommen ein halbes Jahr nach dem G20-Gipfel Klagen zu: Demonstranten, Camp-Organisatoren und einige Rechtsanwälte haben sich zusammengetan, um gerichtlich gegen das Verhalten der Polizei während des Gipfels vorzugehen.

Neue Runde im Streit um Entenwerder-Camp

Am Donnerstag wurde eine Klage zum Protestcamp in Entenwerder eingereicht, teilte Rechtsanwalt Martin Klingner mit. Die Polizei hatte Anfang Juli 2017 niemanden auf die entsprechenden Grünflächen dort gelassen, die Demonstranten beriefen sich dagegen auf einen Gerichtsbeschluss.

Die Polizei Hamburg habe sich dort nicht an die geltende Gewaltenteilung gehalten und Gerichtsbeschlüsse ignoriert, sagte Anwalt Klingner. Außerdem müssten bei einer solchen Großveranstaltung angereiste Demonstranten die Möglichkeit bekommen, günstig zu übernachten. Weiterhin sei ein Camp selbst eine Protestaktion und unterliege dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Stadt Hamburg hatte das nicht anerkannt und den Antrag auf ein Camp im Stadtpark als eine Sondernutzung der Grünflächen behandelt und abgelehnt. Nun soll vor Gericht geklärt werden, ob dieses Vorgehen tatsächlich rechtswidrig war. "Von einem Rechtsbruch kann nicht die Rede sein", hatte Polizeipressesprecher Timo Zill damals gesagt.

Klage wegen Volkspark-Camp schon eingereicht

Eine weitere Klage wegen Behinderung des Protestcamps im Hamburger Volkspark "durch Verzögerung, zahllose Auflagen und Schikanen", wurde laut Rechtsanwältin Ulrike Donat bereits am Mittwoch eingereicht. Dort sei laut Camp-Anmelder Carsten Orth einer Person der Zutritt zum Gelände verwehrt worden, weil sie eine Zahnbürste dabei gehabt habe. Diese habe die Polizei als Übernachtungsutensil gewertet und daher den Zutritt verwehrt. Dabei sei nur untersagt gewesen, Zelte aufzubauen, sagte Orth.

"Steckt dahinter ein Gewaltkonzept?"

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Anwalt Dieter Magsam (r.) ist einer der Anwälte, die wegen des Verhaltens der Polizei bei G20 klagen wollen.

Neben dem Streit um die Protestcamps soll auch gegen einen Polizeieinsatz vom 7. Juli in der Nähe der Außenalster geklagt werden. "Wir wollen anhand von Einzelfällen die Frage stellen: Sind diese Einzelfälle tatsächlich Einzelfälle oder steckt dahinter ein Gewaltkonzept auch von Seiten der planenden Polizei?", sagte einer der klagenden Anwälte, Dieter Magsam.

Er vertritt neben zwei weiteren Mandanten eine 26-Jährige, die eine große Platzwunde am Kopf erlitten habe. Ein Video, das am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gezeigt wurde, soll den entsprechenden Polizeieinsatz zeigen. Darauf sind Polizisten zu sehen, die gewalttätig gegen bunt gekleidete Demonstranten vorgehen. Nach Angaben der Anwälte war es ohne Vorankündigung zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gekommen. Gewalt von Seiten der Demonstranten sei nicht ausgeübt worden.

Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu dem Einsatz äußern. Vergangene Woche hieß es, dass der Vorfall bekannt sei und geprüft werde. Strafanzeigen gegen Polizeibeamte hätten die Betroffenen jedoch nicht erstattet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.01.2018 | 18:00 Uhr

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