Stand: 27.12.2017 19:43 Uhr

G20-Foto-Fahndung: Viele Hinweise und Kritik

Seit Beginn der Öffentlichkeitsfahndung nach mehr als hundert mutmaßlichen G20-Randalierern hat die Hamburger Polizei bisher über 200 Hinweise bekommen. Zehn der insgesamt über hundert Gesuchten seien identifiziert worden, wie die Polizei am Mittwoch nach Weihnachten mitteilte. Ihre Bilder seien aus der öffentlichen Fahndung genommen worden. Es handele sich unter anderem um eine 24-jährige Hamburgerin, hieß es. Sie soll während des G20-Gipfels Anfang Juli mindestens eine Flasche geworfen haben. Bereits am Dienstag hatte die Polizei bestätigt, dass sich ein 29 Jahre alter Mann gestellt hat. Er soll bei der Plünderung eines Supermarktes dabei gewesen sein.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos der Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind zudem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen.

Linke spricht von "Menschenjagd"

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte zuvor besonders die zusammen mit den Fahndungsfotos veröffentlichten Videos kritisiert. "Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte", sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Durch die Veröffentlichung der Fotos drohe den abgebildeten Personen lebenslange Stigmatisierung, egal ob sie verurteilt würden oder nicht. In der tagesschau sagte Schneider, der Leiter der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber, habe angekündigt: "Wir kriegen viele von euch, da könnt Ihr sicher sein." Schneider sagte: "Das hört sich an nach Menschenjagd."

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"Ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte", sagte Linken-Politikerin Christiane Schneider. (Archivfoto)

Justizsenator Till Steffen (Grüne) verteidigte die G20-Fotofahndung. Alles sei rechtmäßig. Das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung greife zwar erheblich in die Persönlichkeitsrechte ein, aber diese Fahndung werde auch nur dann eingeleitet, wenn andere Ermittlungsansätze ausgeschöpft seien, erklärte Steffen am Mittwoch.

CDU fordert Schneider zum Rücktritt auf

Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte Schneider angesichts der Äußerungen auf, vom Amt der Vizepräsidentin der Bürgerschaft zurückzutreten. Mit dem Amt der Vizepräsidentin eines Landesparlamentes sei ein "derart gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat nicht vereinbar", sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator. Auch der SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher sieht in der Äußerung Schneiders ein krudes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Öffentlichkeitsfahndung sei wichtig und richtig und man müsse alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen, so Schumacher.

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Ermittlungserfolg oder Panne?

Nach der öffentlichen Fahndung zu den G20-Krawallen hat sich laut Polizei ein Verdächtiger gestellt. Doch offenbar handelt es sich bei dem Mann um einen rechten Medienaktivisten. Mehr bei tagesschau.de. extern

Kritische Töne auch von Grünen und FDP

Kritischer äußerten sich die Hamburger Grünen. Man müsse sehr konkrete Vorwürfe haben, wenn man Menschen so der Öffentlichkeit anbietet, erklärte die grüne Innenpolitikerin Antje Möller. Die FDP hofft, dass die Hinweise zur Identifizierung der Tatverdächtigen führen. Allerdings zeige sich wieder einmal, dass der Senat den Gipfel schlecht vorbereitet habe, so ihr innenpolitischer Sprecher Carl Jarchow.

Für die Fahndung hatte die Sonderkommission "Schwarzer Block" riesige Mengen von Bild- und Videodateien gesichtet. Dabei wurden auch Aufnahmen von Privat-Handys, Journalisten und Überwachungskameras in Bussen und Bahnen ausgewertet. In allen 104 jetzt veröffentlichten Fällen hätten Amtsrichter der öffentlichen Fahndung dann zugestimmt. Zeitweise arbeiteten bis zu 180 Mitarbeiter in der Soko.

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Hier fahndet die Polizei nach G20-Verdächtigen

Die Hamburger Polizei hat Fotos von G20-Verdächtigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Hier geht's zu den Bildern. extern

Hotline und Hinweis-Portal eingerichtet

Wer Hinweise geben will, kann dies auch anonym tun. Im Internet hat die Polizei ein Portal dafür eingerichtet. Eine Telefon-Hotline ist unter der Nummer 040 4286 76543 geschaltet. Der Link zu den Fotos ist unter www.polizei.hamburg abrufbar.

Die Polizei schätzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 Täter aktiv waren. Die Soko "Schwarzer Block" habe bislang 3.340 Ermittlungsvorgänge eingeleitet, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgemacht worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.12.2017 | 13:00 Uhr

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