Stand: 26.09.2018 20:30 Uhr  - Hamburg Journal

G20-Fazit: CDU und AfD fordern Flora-Schließung

Nach knapp einem Jahr G20-Sonderausschuss haben die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Ergebnisse des Ausschusses gestritten. CDU und AfD forderten am Mittwoch erneut die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora. Beide vermissen ein härteres Vorgehen gegen den Linksextremismus.

CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator sagte: "Ohne diese Strukturen in Hamburg wäre diese Gewalt so nicht möglich gewesen. Und mit dem, was sie hier vorgestellt haben, könnten sie eine Wiederholung dieser Gewalt nicht verhindern. Und das ist das Fatale."

FDP: "Senat duldet Extremismus"

Auch der Innenexperte der FDP, Carl Jarchow, kam zum dem Schluss, dass der Senat "Extremismus duldet". "Hamburg muss endlich die Prävention gegen linke Gewalt stärken sowie die Strafverfolgung gegen extremistische Gewalt professionell und rechtsstaatlich ausgestalten."

Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Vorwürfe zurück, räumte aber zugleich Fehler beim G20-Einsatz ein. Für den Senat könne er nach den 14 Sitzungen des Sonderausschusses sagen, dass er "mit dem Wissen von heute Dinge anders machen würde". Er betonte auch, dass die Zukunft der Roten Flora offen sei. "Wir werden weiterhin mit großer Wachsamkeit und Sorgfalt die extremistischen Strukturen in Hamburg im Blick behalten. Und das gilt nicht nur für die Rote Flora." Auch Roter Aufbau und Interventionistische Linke blieben auf dem Schirm.

Kritik auch von der Linken

Die Linke kritisierte eine mangelnde Bereitschaft der Regierungsfraktionen, dass Regierungshandeln während des Gipfels im Ausschuss kritisch zu überprüfen.

Da sich die Mitglieder des G20-Sonderausschusses nicht auf ein von der Mehrheit getragenes gemeinsames Fazit einigen konnten, wurde ein Abschlussbericht verabschiedet, dem Einzelbewertungen der Fraktionen beigefügt waren.

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 26.09.2018 | 19:30 Uhr

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