Stand: 16.01.2018 17:40 Uhr

Für Hamburgs Mieter kann es noch teurer werden

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verfahren über die Berechnung der Grundsteuer begonnen. Am Ende dieses Verfahrens könnten auf Immobilienbesitzer und vor allem auf die Mieter in Großstädten neue Belastungen zukommen, auch in Hamburg. Hamburgs Grundeigentümerverband befürchtet, dass die Grundsteuer nach einer Reform um das 30-fache steigen könnte.

Finanzsenator warnt vor Verdrängung

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte am Dienstag in Karlsruhe, dass sich die Belastung für Hamburger Eigenheimbesitzer oder eben die Mieter durch die Grundsteuer im Durchschnitt verzehnfachen könnte. Denn diese Grundsteuer werde als Bestandteil der Nebenkosten auf die Mieter umgelegt und darum träfe diese Mehrbelastung Millionen Mieter, deren Immobilien in den vergangenen Jahren ohne eigenes Zutun erheblich im Wert gestiegen seien. Das könnte, so Tschentscher, zu einer Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus bestimmten Stadtteilen führen. Der Senator nahm als Vertreter der Bundesländer an der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht teil.

Eigentümer finden Berechnung ungerecht

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es konkret um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten mehrere Grundstückseigentümer, die die Berechnung der Grundsteuer ungerecht finden. Grundsätzlich gilt: Je wertvoller das Grundstück, desto höher die Grundsteuer.

Das Problem: Wie viel die Grundstücke wert sind, wurde seit Jahrzehnten nicht mehr festgestellt. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen Deutschlands auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Hinzu kommt, dass sich die Grundstückswerte vor allem in Großstädten wie Hamburg und auf dem Land völlig unterschiedlich entwickelt haben. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge.

Urteil erst in paar Monaten erwartet

Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes feststellen, käme es zu einer Reform der Grundsteuer. Vertreter von Bund und Ländern kündigten an, dass ein Gesetzgebungsverfahren und die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien mehrere Jahre dauern werde. Ein Urteil wird frühestens im Sommer erwartet.

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Die Grundsteuer ist ungerecht - und nun?

Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Bei tagesschau.de finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen. (16.01.2018) extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.01.2018 | 12:00 Uhr

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