Stand: 14.06.2018 14:35 Uhr

Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse

Das Hamburger Landgericht hat die Berufung eines Mieters gegen ein Amtsgerichtsurteil zurückgewiesen, bei dem es um die sogenannte Mietpreisbremse ging. Zur Begründung hieß es, die Hamburger Mietpreisbremse sei für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar. Worum geht es bei der Mietpreisbremse? Was bedeutet das Urteil für Mieter und Vermieter in der Hansestadt? Und wie ist die Situation in anderen Bundesländern in Norddeutschland? Fragen und Antworten zum Thema.

Was ist die Mietpreisbremse?

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Die Mietpreisbremse soll einem übermäßigen Mieten-Anstieg entgegenwirken.

Die Mietpreisbremse wurde bundesweit 2015 eingeführt, um einem übermäßigen Anstieg von Mieten entgegenzuwirken. So soll in Gegenden mit Wohnungsmangel die Miete bei einer Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am 5. März 2015, es trat im Juni desselben Jahres in Kraft. In welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt, legen die Landesregierungen fest.

Wie ist die Mietpreisbremse in Hamburg geregelt?

Der Hamburger Senat hat mit Wirkung zum 1. Juli 2015 eine sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet und für eine Geltungsdauer von fünf Jahren erlassen. In einigen Fällen ist eine Mietpreisbegrenzung laut Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) aber ausgeschlossen:

  • Bei Mietverträgen für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurde.
  • Bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach umfassender Renovierung.
  • Wenn die Wohnung zuvor bereits höher als zur ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent vermietet wurde. In diesem Fall ist der Vermieter nicht verpflichtet, bei einer Neuvermietung die Miete zu senken, sondern darf die Wohnung zum selben Preis weitervermieten.

Für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann Angaben des Senats zufolge der Mietenspiegel herangezogen werden.

Worum ging es bei der Klage vor dem Landgericht?

Im aktuellen Fall hatte der Mieter einer Hamburger Wohnung im Stadtteil Ottensen, der eine Nettokaltmiete von 14,01 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, seinen Vermieter verklagt und einen Teil der gezahlten Miete zurückverlangt. Laut Mieter betrug die ortsübliche Vergleichsmiete zum Zeitpunkt der Anmietung 8,75 Euro pro Quadratmeter, so dass die Miete 9,63 Euro je Quadratmeter nicht hätte übersteigen dürfen. Das Landgericht führte bei der Berufungsverhandlung - wie zuvor das Amtsgericht Altona - an, dass der Hamburger Senat die 2015 erlassene Mietpreisbremse erst im Jahr 2017 öffentlich begründet hat. Dies stehe den Vorgaben des Bundesgesetzes entgegen; zum Abschluss des Mietvertrages am 1. September 2015 hätte die Begründung demnach veröffentlicht sein müssen.

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02:57
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Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam

14.06.2018 14:00 Uhr
NDR//Aktuell

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts hat die Mietpreisbremse in einem Fall von 2015 für ungültig erklärt. Der Grund: ein Formfehler. Sie wurde nicht ausführlich begründet. Video (02:57 min)

Wie geht es jetzt weiter?

Das Gericht hat in diesem Fall keine Revision zugelassen. Der Mieterverein zu Hamburg will für den von ihm unterstützten Kläger prüfen lassen, welche Erfolgsaussichten eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof haben könnte. Der Verein sieht die Mietpreisbremse durch die Landgerichts-Entscheidung gekippt. Ob die Hamburger Mietpreisbremse tatsächlich hinfällig ist, ist aber offen: Kein Gericht sei an die Entscheidung des Landgerichts gebunden, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Es müsse aber natürlich prüfen, inwieweit die jüngste Entscheidung auf andere Fälle übertragbar sei.

Die Stadt kündigte nach dem Urteil an, die Hamburger Verordnung zur Mietpreisbremse erneut zu erlassen. So solle für Klarheit gesorgt werden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Dies hatte auch der Mieterverein gefordert.

Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

In Niedersachsen hatten mehrere Mieter- und Vermieterverbände Ende 2017 eine ernüchternde Bilanz zur Mietpreisbremse gezogen. In den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse bisher gilt (zwölf Festland-Kommunen und auf den sieben Ostfriesischen Inseln) sei ein spürbarer Effekt bislang ausgeblieben. In Schleswig-Holstein erklärte im Juni 2018 das Innenministerium, dass der erhoffte Effekt ausgeblieben sei. In dem Bundesland war die Mietpreisbremse in zwölf Kommunen eingeführt worden - mit dem Ziel, für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen und die Mietpreise zu stabilisieren. In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Mietpreisbremse im Herbst in Rostock und Greifswald eingeführt werden.

Der Bund sieht Handlungsbedarf: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen. Denn diese habe bislang "nicht zu den erhofften Wirkungen geführt". Die Wohnungswirtschaft hatte sich dagegen von Anfang an gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.06.2018 | 11:00 Uhr

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