Stand: 12.03.2020 17:52 Uhr  - NDR 90,3

"Flügel" der AfD auch in Hamburg unter Beobachtung

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Nach Ansicht von Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann hat der "Flügel" in Hamburg nur sehr wenige Mitglieder.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Beobachtung des rechtsnationalen "Flügels" der AfD durch den Verfassungsschutz begrüßt. Die Entscheidung des Bundesamtes sei wichtig und richtig, teilte Grote auf Twitter mit. Der "Flügel" um den thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke werde nun bundesweit - "und damit auch in Hamburg" - beobachtet, schrieb er. Jetzt gehe es darum aufzuklären, welches Potenzial der Flügel innerhalb der Hamburger AfD habe.

Nockemann: Hamburger Landesverband kaum betroffen

Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann kritisierte die Entscheidung. Die AfD werde juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir rechnen uns dabei gute Chancen aus, denn auch die Einstufung der AfD als Prüffall hatte vor Gericht keinen Bestand." Der Verfassungsschutz habe die wichtige Aufgabe, die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung, sagte er. Seinen Hamburger Landesverband sieht Nockemann von der Beobachtung kaum betroffen. Sogar Innensenator Andy Grote gehe davon aus, dass der AfD-"Flügel" um Björn Höcke in Hamburg nur eine sehr kleine Zahl von AfD-Mitgliedern habe.

Steffen: "Rechtsextremisten attackieren unsere Demokratie"

Anfang der Woche hatte Grote mitgeteilt, dass der Hamburger Verfassungsschutz auch einzelne Mitglieder der Hamburger AfD dem "Flügel" zurechnet, darunter jedoch auch Funktionsträger. Namen hatte Grote nicht genannt. Justizsenator Till Steffen (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ebenfalls. "Rechtsextremisten attackieren unsere Demokratie. Wir müssen wehrhaft bleiben - auch in Hamburg", schrieb Grote bei Twitter.

Verfassungsschutz geht von 7.000 Anhängern bundesweit aus

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hatte den "Flügel" am Donnerstag offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Bislang war er als Verdachtsfall eingestuft worden. Die wichtigsten "Flügel"-Vertreter, Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", sagte Haldenwang. Nach Schätzungen des Bundesamtes hat der "Flügel" bundesweit rund 7.000 Anhänger.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.03.2020 | 17:00 Uhr

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