Stand: 21.03.2019 20:01 Uhr

Flüchtlingsgelder: Länder gegen Kürzungen

Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Alle 16 Länderchefs stimmten bei dem Treffen gegen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Kürzungen. "Wenn die Bundeskanzlerin gesagt hat "Wir schaffen das", darf aus diesem Satz jetzt nicht werden "Ihr werdet das schon hinbekommen, ohne uns", betonte Tschentscher.

Tschentscher

Tschentscher kritisiert Kürzungspläne

Hamburg Journal 18.00 -

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bundesländer wollen nicht hinnehmen, dass der Bund weniger Kosten für die Flüchtlinge übernimmt.

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Klare Integrationsstrategie gefordert

Zugleich forderten die Ministerpräsidenten alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Länder kontra Scholz

Scholz hatte am Vortag betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die gesamte Legislaturperiode acht Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte und die sich bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprach von einem "Schlag ins Gesicht" der Menschen, die sich vor Ort für Flüchtlinge engagierten. Er fügte hinzu, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin das gleiche Volumen wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 21.03.2019 | 19:30 Uhr

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