Stand: 16.10.2018 17:14 Uhr

Fernwärmenetz: Senat beschließt den Rückkauf

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Bürgermeister Tschentscher (r.) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Rückkaufoption fristgerecht nutzen zu wollen.

Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat am Dienstag den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Ende November auslaufende Kaufoption fristgerecht genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro gezahlt werden. Die Bürgerschaft muss dem Rückkauf noch zustimmen, um dem 2013 in einem Volksentscheid geäußerten Bürgerwillen zu entsprechen.

Regierungserklärung am Mittwoch

In der vergangenen Woche hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Schritt bereits angekündigt. Am Mittwoch will er in der Bürgerschaft auch eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Hamburg hält bereits 25,1 Prozent am Fernwärme-Unternehmen. Ein Gutachten, das den Gesamtwert mit nur noch 645 Millionen Euro angibt, hatte angesichts des mit Vattenfall bereits 2014 vereinbarten Mindestkaufpreises von 950 Millionen Euro Zweifel an der Zulässigkeit des Rückkaufs aufkommen lassen. Tschentscher hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Fernwärme aufgrund eines neuen Unternehmenskonzeptes, steuerlicher Vorteile und der erwarteten Fortsetzung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung durch den Bund der Stadt diesen Preis Wert sei.

Abgeordnete sollen Einsicht in Unterlagen bekommen

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sollen Einsicht in alle Unterlagen nehmen können, "die uns auch zur Verfügung gelegen haben bei unserer Entscheidung", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Sie sollen "unsere Entscheidung sachgerecht nachvollziehen können". Der Finanzsenator ist sich sicher, dass die Stadt sowohl den Kaufpreis von 950 Millionen Euro sowie anstehende Investitionen von einer weiteren Milliarde schultern könne. Dressel: "Es muss jetzt keiner fürchten, dass wir deswegen irgendwo etwas wegstreichen."

Industrieverband warnt vor steigenden Preisen

Der Industrieverband Hamburg (IVH) warnte derweil vor steigenden Preisen. "Der Fernwärmenetz-Rückkauf darf nicht zu einer höheren Belastung von Industrie-, Gewerbe- und Haushaltskunden in Hamburg führen", sagte IVH-Chef Matthias Boxberger. Er erwarte vom Senat ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine zuverlässige Wärmeversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dies sei derzeit nicht erkennbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.10.2018 | 16:00 Uhr

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