Stand: 12.09.2018 15:59 Uhr

Fernwärme-Streit: Trepoll droht mit Ausschuss

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll droht mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beim rot-grünen Streit über den Rückkauf des Fernwärmenetzes. In einem Hintergrundgespräch bei NDR 90,3 erklärte Trepoll, dass eine kostengünstige Fernwärmeversorgung das Ziel sein müsse bei den Verhandlungen zwischen der Firma Vattenfall und dem Senat.

André Trepoll (CDU)

Trepoll bringt PUA zu Fernwärme ins Spiel

Hamburg Journal 18.00 -

Die CDU denkt über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt nach.

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Mehrere Gutachten

Die Verhandlungen sind schwierig, da Vattenfall auf dem ursprünglich vereinbarten Preis beharrt, der laut Gutachten rund 300 Millionen Euro höher ist als der jetzige Wert des Fernwärmenetzes. Die SPD will mit Blick auf die Haushaltsordnung keinen überteuerten Preis für das Fernwärmenetz zahlen. Die Grünen dagegen halten einen höheren Preis für gerechtfertigt - mit Blick auf Volkswirtschaft und Umwelt. Für alle Positionen werden derzeit Gutachten erstellt.

"Am Ende dann auch eine Kostenfrage"

Diese Gutachten müssen dann auf den Tisch, forderte Trepoll. "Am Ende ist es dann auch eine Kostenfrage. Weil eben der SPD-Senat Vattenfall diesen Kaufpreis zugebilligt hat, müssen wir uns alle parlamentarischen Mittel offen halten. Und deshalb ist es wichtig, dass die Gutachten auf den Tisch kommen und dass wir dann darüber auch entscheiden können." Sollte zu einem überteuerten Preis gekauft werden, droht die CDU mit einem Untersuchungsausschuss, der alle Beteiligten vorladen kann.

2013 hatten die Hamburger in einem Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes inklusive des Heizkraftwerks Wedel gestimmt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.09.2018 | 16:00 Uhr

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