Stand: 26.09.2018 18:49 Uhr

Fernwärme-Gutachten kosten 2,5 Millionen Euro

Soll die Stadt Hamburg das Fernwärmenetz von der Firma Vattenfall vollständig zurückkaufen, auch wenn sie dafür einen überhöhten Preis bezahlt? Um diese Frage zu klären, haben Senat und Behörden zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben, davon allein sieben Gutachten der Umweltbehörde. Die Kosten für Gutachten und Beraterleistungen belaufen sich auf rund zweieinhalb Millionen Euro seit dem Jahr 2015. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die NDR 90,3 und dem Hamburg Journal exklusiv vorliegt.

FDP: "Zu teuer"

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FDP-Politiker Michael Kruse spricht von einem Gutachterkrieg.

FDP-Fraktionschef Michael Kruse spricht von einem Gutachterkrieg zwischen den Behörden von SPD und Grünen. "Das heißt die jeweiligen Senator beauftragen Gutachten, um gegenseitig unterschiedliche Ergebnisse herbeizuführen. Das ist weder im Sinne der Steuerzahler noch im Sinne der Fernwärmekunden", sagte Kruse. Das löse hohe Kosten aus./nachrichten/hamburg/kruse376_v-contentxl.jpg"Wir möchten aber, dass der Senat weiter sorgsam mit Steuergeldern umgeht.“

Am 16. Oktober wolle der Senat über einen Rückkauf des Fernwärmenetzes entscheiden, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Gleichzeitig laufen noch Gespräche mit Vattenfall, um eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung des Volksentscheides hinzubekommen.

Ende November endet die Frist

Die Hamburger hatten sich 2013 in einem Volksentscheid für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen. Während Strom- und Gasnetz wieder in städtischer Hand sind, hat der Senat bei der Fernwärme noch bis Ende November Zeit, das Netz vom Mehrheitseigner Vattenfall zurückzukaufen. Allerdings liegt der Wert des Unternehmens einem Gutachten zufolge heute rund 300 Millionen Euro unter dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen. Momentan hält die Stadt bereits mit 25,1 Prozent an dem Netz eine Sperrminorität. Der Rest gehört Vattenfall. Die Verhandlungen laufen. Während Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) diesen Preis durch die positiven volkswirtschaftlichen Effekte einer öffentlichen Energieversorgung "aus einer Hand" gerechtfertigt sieht, befürchtet Finanzsenator Dressel einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.09.2018 | 18:00 Uhr

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