Stand: 17.08.2018 18:15 Uhr

Fernwärme-Gutachten: Hamburg darf hohen Preis zahlen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat am Freitag ein Gutachten zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes vorgestellt. Demnach wäre der Rückkauf zum mit Vattenfall vereinbarten, mittlerweile aber überteuerten Mindestkaufpreis für die Stadt möglich. Die Zahlung der vereinbarten 950 Millionen Euro stehe nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, auch wenn der Wert des Netzes mittlerweile um gut 300 Millionen Euro niedriger liege, heißt es in dem von der Bürgergenossenschaft Energienetz Hamburg und dem gemeinnützigen Verein GLS Treuhand in Auftrag gegebenen Kurzgutachten.

Das Hamburger Fernwärmenetz verlor in den vergangenen Jahren deutlich an Wert. Das belegte bereits im Juni ein Gutachten, das die Stadt Hamburg gemeinsam mit dem Energieversorger Vattenfall in Auftrag gegeben hat. Demnach ist das Fernwärmenetz exakt 645 Millionen Euro wert - inklusive dem Heizkraftwerk in Wedel.

Kosten-Nutzen-Analyse nötig

Die Hamburger Landeshaushaltsordnung fordert, bei Ausgaben Kosten und Nutzen umfassend zu analysieren. Außer dem reinen Kaufpreis müsse demnach auch berücksichtigt werden, dass Gewinne aus dem Fernwärmenetz bei einem Rückkauf an die Stadt fließen, so die Einschätzung der vom BUND beauftragen Gutachter. Bei der nötigen geforderten Nutzen-Kosten-Analyse dürfe nicht nur der Unternehmenswert berücksichtigt werden. Vielmehr sei "der Staat bei seiner wirtschaftlichen Betätigung und seinen finanzwirksamen Entscheidungen neben ökonomischen Interessen stets auch solchen des Gemeinwohls verpflichtet", schreiben die Gutachter.

Zudem sollten Hamburgs Beitrag zum Klimaschutz sowie politische Glaubwürdigkeit in die Rechnung aufgenommen werden. Wenn das Ergebnis des Volksentscheides nicht umgesetzt werde, steige die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, so die Befürchtung.

BUND: Überhöhter Kaufpreis gerechtfertigt

Der Nutzen, der der Stadt aus dem Rückkauf der Fernwärme etwa bei Klimaschutz, Stadtentwicklung, Arbeitsplatzsicherung und Gesundheitsschutz entstehe, rechtfertige die Zahlung des überhöhten Kaufpreises, sagte Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Da die Stadt bereits jetzt 25 Prozent an der Fernwärme halte, beliefen sich die tatsächlichen Mehrkosten auch nicht auf 300 Millionen, sondern auf 141 Millionen Euro.

Kritik von CDU und FDP

FDP und CDU sehen das etwas anders und sprechen von einem Gefälligkeitsgutachten. "Das Gutachten soll offenbar einen überhöhten Preis der Fernwärmenetze rechtfertigen", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Kruse hält die Untersuchung für billige Stimmungsmache ohne seriöse Analyse. Die Berechnungen seien ohne die notwendigen Zahlen von Vattenfall nicht aussagekräftig.

Stadt verhandelt mit Vattenfall

Die Stadt verhandelt derzeit mit Vattenfall über den 2013 in einem Volksentscheid geforderten Rückkauf der Energienetze. Darin forderten die Bürger die Stadt auf, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurückzukaufen. Strom- und Gasnetz sind bereits in städtischer Hand.

Der rot-grüne Senat sieht in der Zahlung eines überhöhten Preises an Vattenfall einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung und will eine Minderung erreichen. Die Kaufoption läuft Ende November ab. Die Umweltbehörde hat indes ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Darin soll geprüft werden, worin sich der Netzbetrieb durch die Stadt von dem durch Vattenfall unterscheidet. Das könnte den Wert des Netzes verändern.

Weitere Informationen

Dressel: Preis für Fernwärme bleibt stabil

In Hamburg sollen die Preise für Fernwärme weitgehend stabil bleiben - auch nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Das hat Finanzsenator Dressel im Gespräch mit NDR 90,3 bekräftigt. (27.06.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.08.2018 | 14:00 Uhr

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