Stand: 27.07.2020 20:22 Uhr

Erbbaurecht: Senat hält laut CDU Versprechen nicht ein

Hamburg kommt bei der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht nicht voran. SPD und Grüne würden ihr Versprechen brechen, städtische Grundstücke seltener zu verkaufen, kritisiert die CDU.

Eigentlich hatten SPD und Grüne vor anderthalb Jahren angekündigt, zentrale städtische Grundstücke nur noch zu verpachten. Hamburg wolle eine Wende in der Bodenpolitik und die Perlen der Stadtentwicklung nicht aus der Hand geben, hieß es. Doch die Zahlen, die der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU nennt, sehen anders aus: 2019 - im ersten Jahr der Ankündigung - wurden nur sieben Grundstücke in Erbpacht vergeben, im Jahr zuvor waren es noch zehn. Noch negativer ist die Durchschnitts-Grundstücksgröße der neuen Erbpachten: Sie schrumpfte um 90 Prozent auf nur 2.700 Quadratmeter.

CDU bemängelt fehlende Zielzahlen

Die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Anke Frieling kritisierte falsche Versprechen, ist mit dem Rückgang neuer Erbpachten aber sogar zufrieden. Die CDU wolle nur strategisch wichtige Erbpachten - für mehr und bezahlbare Wohnungen seien sie sinnlos. Außerdem bemängelte Frieling, dass der Senat keinerlei Zielzahlen für Erbpachten nennt.

Was ist das Erbbaurecht?

Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an. Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.

Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre - kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.07.2020 | 12:00 Uhr

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