Stand: 11.02.2019 11:52 Uhr

Erbbaupacht: Finanzbehörde legt Kompromiss vor

Die Hamburger Finanzbehörde will Preissprünge bei der Verlängerung alter Erbaurechtsverträge durch Sozialklauseln abfedern. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat sich damit den Problemen einiger Familien angenommen, über die NDR 90,3 Ende Januar berichtete. Demnach hätten Erbpächter mit Kostensteigerungen von bis zu 1.000 Prozent rechnen müssen.

Häuser am Rappenstieg in Farmsen. © NDR Foto: Screenshot

Erbbaupacht: Kompromiss zeichnet sich ab

Hamburg Journal 18.00 -

Bei der Erbbaupacht-Diskussion in Farmsen zeichnet sich eine Lösung ab. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat einen Kompromiss vorgeschlagen

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Kompromiss sieht deutlich geringere Gebühren vor

Dressels Lösungsvorschlag: Damit bei der Verlängerung alter Erbbauverträge die Kostensteigerungen nicht so dramatisch ausfallen, sollen sich die Gebühren an der Sozialmiete orientieren. Wenn die Erbbaupächter die Einkommensvoraussetzungen dafür nicht erfüllen, soll es alternativ eine schrittweise Erhöhung über einen Zeitraum von zehn Jahren geben. Die neue Regelung soll für diejenigen Erbbaupächter gelten, die den Wohnraum zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung mindestens 15 Jahre selbst genutzt haben.

Erbbaupächter fürchteten um ihre Häuser

Was ist das Erbbaurecht?

Beim Erbbaurecht bietet ein Grundstückseigentümer sein Land auf begrenzte Zeit zur Bebauung an. Der Erbbaurechtsnehmer bezahlt dafür einen Zins, der vom Grundstückswert abhängt. Es geht um das Recht, ein Gebäude auf einem Grundstück zu errichten oder ein existierendes Gebäude zu nutzen.

Kommt nach Ablauf der Frist – in der Regel 75 bis 99 Jahre - kein neuer Pachtvertrag zustande, sollen die Grundstücke an die Stadt zurückfallen. So kann ein Eigenheim auch für Menschen möglich werden, die sich keinen Kredit zum Grundstückskauf leisten können.

In Hamburg könnte künftig dem Erbbaurecht sogar ein Vorrang vor einem Verkauf öffentlicher Grundstücke eingeräumt werden. Das zumindest sieht ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept der rot-grünen Koalition vor, das Ende 2018 vorgestellt wurde. Der Koalition geht es um das Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

Mehrere Erbbaupächter aus Wandsbek hatten sich mit ihren Sorgen verzweifelt an NDR 90,3 gewandt. Sie fürchteten um den Verlust ihrer Häuser, weil sie die hohen Kosten für eine Verlängerung ihrer Verträge nicht zahlen konnten. In den 1970er-Jahren haben die Betroffenen günstige Grundstücke von der Stadt gepachtet und bebaut. Doch diese Verträge laufen nun aus. Statt jährlich 260 Euro sollte etwa Familie Lübcke im Rappenstieg fortan 7.400 Euro jährlich zahlen. Die Gebühren richten sich nämlich eigentlich nach den aktuellen Bodenpreisen. Mit dieser dramatischen Gebührensteigerung hatte die Familie aber nicht gerechnet. Die Finanzbehörde sagte zunächst dazu: Allen hätte klar sein müssen, dass die Gebühren aus den 1970er-Jahren heute nicht mehr gelten können.

Senator besucht Betroffene

Nun die Kehrtwende: Finanzsenator Dressel besuchte Familie Lübcke am Sonntag. Wenn Politik auf Wirklichkeit treffe, sagte er, sei es wichtig, Lösungen zu finden, die auch berücksichtigen, wie die Lebenssituation sei. "Da einen Weg zu finden, das war unser Ziel", so Dressel. "Mir war es persönlich ein besonderes Anliegen, dabei mitzuhelfen, dass Betroffene in ihrem angestammten Zuhause bleiben können."

Modellrechnung deutlich unter 7.400 Euro

Rückblick
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Erbpächter fürchten um ihre Häuser

28.01.2019 19:30 Uhr
Hamburg Journal

Pächter von Erbbaurechtsgrundstücken in Wandsbek sind in Aufruhr: Wenn sie ihre Verträge verlängern wollen, müssen sie mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Finanzsenator Dressel erklärt die Sicht der Stadt. Video (02:38 min)

Bei einer Grundstücksfläche von rund 640 Quadratmetern, wie bei Familie Lübcke, würden nach dem nun vorgeschlagenen Modell die Gebühren deutlich geringer ausfallen. Qualifiziert sich die Familie beispielsweise für eine Sozialwohnungsförderung nach 1. Förderweg, so betrügen die Gebühren rund 850 Euro im ersten Jahr. Innerhalb von fünf Jahren würde der Betrag dann auf abschließend rund 4.250 Euro jährlich ansteigen. Auch das wäre noch deutlich weniger als die angedrohten 7.400 Euro, die die Familie eigentlich hätte zahlen sollen.

Erleichterung bei Erbbaupächtern

Für Hilde Lübcke ist das ein gutes Modell. Sie bedankte sich dafür: "Damit hätte ich nie gerechnet." Wenn Bürgerschaft und Senat dem Vorschlag zustimmen, soll der Kompromiss für alle alten Erbbauverträge gelten, versichert Finanzsenator Dressel. Darauf hoffen nun die Wandsbeker Erbbaupächter.

CDU geht Vorschlag nicht weit genug

Jörg Hamann, Stadtentwicklungsexperte der CDU, kann nicht erkennen, was am Vorschlag der Finanzbehörde sozial sein soll. Er findet ihn zu aufwendig und zu kompliziert. Zudem gehe er nicht weit genug. Stattdessen forderte Hamann ein lebenslanges Wohnrecht für ältere Erbbaupächter zu den bisherigen Konditionen.

Rot-Grün setzt auf Erbbaurecht

Insgesamt verfügt die Stadt Hamburg über mehr als 4.000 Erbbaurechtsgrundstücke. Die Idee hinter dem Erbbaurecht wird auch aktuell wieder als Mittel für bezahlbaren Wohnraum gehandelt. Denn Grundstücke in Hamburg sind teuer. Ein Haus zu bauen, ohne das Grundstück kaufen zu müssen, das ist der Grundgedanke. In Hamburg soll das künftig sogar öfter möglich sein, denn die rot-grüne Regierungskoalition im Rathaus hat beschlossen, dass sie stadteigene Grundstücke vermehrt verpachten statt verkaufen will.

Weitere Informationen

Viele Erbpachtverträge werden deutlich teurer

Die Stadt Hamburg verfügt über mehr als 4.000 Erbbaurechtsgrundstücke. Viele Pächter sind nun in Sorge. Wenn sie ihre Verträge verlängern wollen, müssen sie mit erheblichen Mehrkosten rechnen. (29.01.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.02.2019 | 06:00 Uhr

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