Stand: 04.05.2018 16:49 Uhr

Elbvertiefung: Einwände gegen neue Pläne

Im Streit um die Elbvertiefung haben die Umweltverbände die Frist für ihre Stellungnahme zu den geänderten Plänen ausgereizt: 24 Seiten schickten die Anwälte am Freitag per Fax, E-Mail und Post in die Wirtschaftsbehörde von Senator Frank Horch (parteilos) - Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht. NABU, BUND und WWF kritisieren in ihrer Einwendung, dass die derzeitigen Pläne besonders für den vom Aussterben bedrohten Schierlings-Wasserfenchel ein Rückschritt seien.

Drei Kritikpunkte

Kritikpunkt eins der Umweltschützer: Die EU sei nicht an den neuen Plänen für die Elbvertiefung beteiligt worden. Außerdem bemängeln sie, dass die Behörden statt mehr Fläche für den Schierlings-Wasserfenchel jetzt weniger vorgesehen hätten - ganze 30 Hektar weniger. Dass die Becken eines ehemaligen Wasserwerks auf der Billwerder-Insel für die seltene Pflanze umgebaut werden sollen, halten die Umweltschützer für nicht ausreichend und sehr naturfern.

Als dritten Kritikpunkt führen sie an, dass Hamburg und der Bund bei den Berechnungen, wie sich der Wasserstand und der Salzgehalt der Elbe verändern könnten, von veralteten Werten ausgegangen seien. Teilweise stammten die Daten aus der Zeit vor der letzten Elbvertiefung, als der Tidenhub noch deutlich geringer war.

Planfeststellungsbehörde ist am Zug

Bild vergrößern
Um ihn geht's: Der vom Aussterben bedrohte Schierlings-Wasserfechel wächst an der Elbe.

Die Planfeststellungsbehörde muss die Einwendung nun prüfen und die Pläne eventuell noch einmal im Detail überarbeiten. Anschließend bleibt den Umweltschutzverbänden noch der Weg zum Bundesverwaltungsgericht. Wirtschaftssenator Horch hatte kurz vor dem Fristende für Einwendungen erklärt, er hoffe auf grünes Licht für die Elbvertiefung bis Jahresende. Die nachgebesserten Pläne lagen seit März in den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Bergedorf öffentlich aus und sind auch im Internet abrufbar.

FDP kritisiert Verbände

Kritik an den Umweltverbänden kommt von der FDP. "Es ist bedauerlich, dass die Umweltverbände ihre destruktive Haltung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht überwinden", sagte der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse. Die Verbände hätten die Chance ungenutzt gelassen, sich aktiv in die Ausgestaltung der ergänzenden Maßnahmen einzubringen. "Die Umweltverbände zeigen damit, dass es ihnen nicht um die Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe geht, sondern einzig um die Verhinderung der Fahrrinnenanpassung."

Die Ergänzung des Planfeststellungsverfahrens war notwendig geworden, nachdem das Leipziger Gericht am 9. Februar vergangenen Jahres die von der Stadt für den geschützten Schierlings-Wasserfenchel geplante Ausgleichsmaßnahme "Kreetsand" nicht anerkannt hatte. Stattdessen sollen für die benötigten rund 1,5 Hektar Fläche nun zwei ehemalige Absetzbecken von Hamburg Wasser auf der Billwerder Insel genutzt werden. Diese sollen so umgebaut werden, dass die Flächen unter den Einfluss von Ebbe und Flut kommen und der Schierlings-Wasserfenchel somit dort wachsen kann. Die Verbände bezweifeln, dass der Standort angesichts eines veränderten Tidenhubs der Elbe für die geschützte Pflanze geeignet ist.

 

Weitere Informationen

Hafenschlick-Problem verschlingt Millionen

Im vergangenen Jahr sind wieder rund 100 Millionen Euro ausgegeben worden, um den Schlick im Hamburger Hafen zu bekämpfen. Die Hamburger FDP fordert mehr Effektivität. (23.03.2018) mehr

Elbvertiefung: Nachgebesserte Pläne liegen aus

Die neuen Pläne für den Schutz des Schierlingswasserfenchels sind fertig und liegen ab sofort öffentlich in Hamburg aus. Sie könnten zu neuen Klagen gegen die geplante Elbvertiefung führen. (05.03.2018) mehr

Vorarbeiten für Elbvertiefung haben begonnen

Noch gibt es kein grünes Licht für die Elbvertiefung, dennoch legt man in Hamburg mit den Vorarbeiten los. Laut Wirtschaftssenator Horch wird bereits nach Bomben und Blindgängern gesucht. (20.02.2018) mehr

Die neuen Pläne für die Elbvertiefung sind fertig

Die ergänzten Pläne für die Elbvertiefung sind nach Informationen von NDR 90,3 fertig. In der kommenden Woche sollen sie veröffentlicht werden - die Umweltverbände können erneut dagegen klagen. (03.02.2018) mehr

Zahlungen an Elbvertiefungsgegner kritisiert

Angesichts der Zahlungen der Umweltbehörde an Gegner der Elbvertiefung reißt die Kritik nicht ab. Doch die Umweltverbände bekommen schon länger Geld von der Stadt als bislang bekannt. (27.01.2018) mehr

Elbvertiefung: Rücken 2018 die Bagger an?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzten vier Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Wirtschaftssenator Horch ist zuversichtlich - und nennt das Jahr 2018 als Baubeginn. (20.12.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.05.2018 | 17:00 Uhr

Elbvertiefung: Baggern oder bewahren?

Die geplante siebte Elbvertiefung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der Hafenwirtschaft und Umweltschützern. NDR.de bietet einen Überblick über Pläne und Risiken der Fahrrinnen-Anpassung. mehr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:38
NDR Fernsehen

Foreigner eröffnet Stadtpark-Open-Air-Saison

21.05.2018 19:30 Uhr
NDR Fernsehen
01:01
NDR Fernsehen

Alles zum Thema Ramadan

16.05.2018 11:18 Uhr
NDR Fernsehen
01:56
Hamburg Journal

Pfingsten: Warmes Wetter und viel Verkehr

21.05.2018 19:30 Uhr
Hamburg Journal