Stand: 12.02.2020 16:25 Uhr

Eklat von Thüringen erhitzt die Bürgerschaft

In der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar haben die Fraktionen am Mittwoch hitzig über die Auswirkungen des Eklats von Thüringen für die Demokratie und für Hamburg debattiert. In der Aktuellen Stunde, die die FDP zum Thema "Demokraten müssen zusammenstehen - im Parlament und auf der Straße" beantragt hatte, warfen die anderen Fraktionen der AfD antidemokratisches Verhalten vor.

FDP räumt Fehler ein, SPD nennt AfD "Schande"

Anna von Treuenfels-Frowein, Fraktionsvorsitzende der Hamburger FDP und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, spricht in der Aktuellen Stunde auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius/
In der Berliner FDP-Parteiführung habe es nach der Wahl Kemmerichs "an einer unmittelbaren und klaren Haltung" gefehlt, sagte Anna von Treuenfels (FDP).

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels räumte Fehler der liberalen Parteiführung im Umgang mit dem Eklat ein. Dort habe es nach der Wahl Thomas Kemmerichs "an einer unmittelbaren und klaren Haltung" gefehlt. "In einer solchen Situation hätten wir uns gerade in Hamburg gewünscht, dass alle Demokraten der Mitte zusammenstehen, anstatt sich auseinandertreiben zu lassen." Das spiele nur dem rechten Rand in die Hände.

Die SPD werde nie mit den "Anti-Demokraten" der AfD zusammenarbeiten, erklärte Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die AfD-Fraktion sei "eine Schande für dieses Haus", sagte er und erhielt dafür einen Ordnungsruf der Bürgerschaftspräsidentin. CDU und FDP warf Kienscherf vor, "zum Steigbügelhalter der AfD" verkommen zu sein.

CDU spricht von Tabubruch, Grüne sehen "groteske" Situation

CDU-Fraktionschef André Trepoll sprach von einem Tabubruch in Thüringen. "Es darf in Deutschland keinen Regierungschef geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wird, auch nicht zufällig." Er bedauerte die Wahl Kemmerichs auch mit den Stimmen der CDU. "Mir tut es leid, dass dadurch unser politisches System und auch meine Partei Schaden genommen hat."

Für die Grünen forderte Anjes Tjarks, dass man einen Unterschied machen müsse zwischen der Linken und der AfD. Es sei "grotesk", Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken mit einem Rechtsextremisten wie AfD-Landeschef Björn Höcke gleichzusetzen. Höcke sei in der AfD aber "längst kein Einzelfall mehr", sagte Tjarks. "Auch in Hamburg gibt es solche Tendenzen."

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann spricht vor der Hamburgischen Bürgerschaft. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius
"In Thüringen ist nichts passiert, was undemokratisch ist", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus, warf CDU und FDP vor, "billigend und wissentlich einen Pakt mit Rechtsextremisten der AfD" eingegangen zu sein. Nun taumelten beide Parteien "kopflos durch die Krise".

"Typisches AfD-Bashing"

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einem "typischen AfD-Bashing" und betonte: "Wir nehmen uns den Platz, den wir brauchen. Wir nehmen uns den Platz, um diese Demokratie zu bereichern." In Thüringen sei nichts passiert, "was undemokratisch" sei.

Dagegen forderte Innensenator Andy Grote (SPD) die totale parlamentarische Isolierung der AfD: "Die AfD darf in Deutschland niemals mitentscheiden, wer Ministerpräsident eines Landes wird." Angriffe auf Politiker und Plakatzerstörung seien allerdings undemokratisch und Straftaten, ergänzte Grote.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.02.2020 | 16:00 Uhr

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