Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl: Rot-grüne Bilanz

Stand: 23.02.2021 11:29 Uhr

Am 23. Februar 2020 Jahr hatte Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt: Die SPD konnte sich dabei vor den Grünen als stärkste Kraft behaupten. Ein Jahr später ziehen beide Koalitionspartner - abgesehen von Corona - eine positive Bilanz.

"Das war ein Jahr, das man sich so nicht noch einmal wünscht", heißt es bei der SPD. Für die Grünen war man wegen der Corona-Pandemie als rot-grüne-Koalition bei anderen Themen zwar mit angezogener Handbremse unterwegs, aber dabei recht erfolgreich - zum Beispiel beim Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs.

SPD will mehr für Weiterbildung tun

Für SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf ist im kommenden Jahr wichtig, dass die Stadt mehr für die Weiterbildung von Menschen tun müsse, die wegen Corona ihren Job verloren haben. Das werde nicht billig, sagt er und stellte dabei auch einige Regeln der Schuldenbremse in Frage.

Grundsätzlich soll Haushalt ausgeglichen bleiben

Der Fraktionschef der Grünen, Dominik Lorenzen, schlägt vor, dass die Stadt stärker auf private Investoren und Investorinnen setzt, die sich an umweltfreundlichen Projekten beteiligen wollen. Grundsätzlich wollen aber sowohl SPD als auch Grüne am System des ausgeglichenen Haushalts festhalten.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte sich bei der Bürgerschaftswahl eine Zweidrittelmehrheit sichern können. Die SPD blieb dabei stärkste Kraft, verlor jedoch vier Sitze, während der bisherige Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen seine Mandate von 15 auf 33 erhöhte.

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Eine Hand hält einen roten Umschlag mit Hamburg-Wappen in einen Wahl-Urnenschlitz (Fotomontage) © Fotolia Foto: kebox

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.02.2021 | 11:00 Uhr

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