Stand: 04.07.2018 06:10 Uhr

Ein Jahr nach G20: Innensenator zieht Lehren

Brennende Autos, Plünderungen, Straßensperrungen und kreisende Hubschrauber: Der G20-Gipfel in Hamburg vor einem Jahr hat sich tief in das Gedächtnis der Stadt gebrannt. Nicht nur die schweren Ausschreitungen am Rande des Gipfels beschäftigen seit fast einem Jahr die Politik in einem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat am Dienstag beim Treffpunkt Hamburg bei NDR 90,3 von der linken Szene mehr Selbstkritik bei der Aufarbeitung der Ereignisse gefordert.

Härtere Strafverfolgung angekündigt

Als Konsequenz aus den G20-Ereignissen kündigte der Innensenator eine härtere Strafverfolgung von Gewalttätern bei Demonstrationen an. Straftäter dürften sich auch nach Jahren oder im Ausland nicht vor Verfolgung sicher fühlen. "Es geht uns darum, dass wir nach G20 einen neuen Standard der Strafverfolgung etabliert haben", sagte Grote und verwies auf die Sonderkommission "Schwarzer Block" und die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Straftätern. "Was die Soko sich an Fähigkeiten, an Methoden, an Instrumenten und an Verfahren erarbeitet hat, ist ein Standard, den wir beibehalten werden, so werden wir in Zukunft immer vorgehen", sagte Grote. "Das heißt: Wir werden das Entdeckungsrisioko für diejenigen, die sich an solchen Ausschreitungen beteiligen, hochhalten."

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NDR 90,3

G20: Gipfel der Kontraste

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NDR 90,3

Der G20-Gipfel in Hamburg brachte vor einem Jahr viele Gegensätze ans Licht und auf die Straßen der Stadt. Ein Blick zurück auf die Gleichzeitigkeit von Wasserwerfern und Seifenblasen. Video (01:03 min)

Erste Konsequenzen aus den Ausschreitungen zog Grote bereits: Es soll eine mobile Einheit bei der Bereitsschaftspolizei geben, die für Spezialeinsätze gerüstet ist. Und es liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass die Polizisten in geschlossenen Einheiten Nummern tragen sollen, damit man sie identifizieren kann.

Für Grote ist Rote Flora ein Symbol

Die Zukunft der Roten Flora ließ er offen. Das linke Kulturzentrum werde gemessen an den Taten, sagte Grote. Damit unterstrich er die Aussage von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der anlässlich seiner 100-Tage-Bilanz betont hatte, dass es keine Bestandsgarantie für die Rote Flora gebe: "Wenn es aus der Roten Flora heraus Gewalt gibt, dann gehen wir da rein", so Tschentschers Formulierung.

Autonome randalieren während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel. © dpa - picture alliance Foto: Markus Scholz

Treffpunkt Hamburg: Ein Jahr nach G20

NDR 90,3 - Treffpunkt Hamburg -

Brennende Autos, Plünderungen, Straßensperrungen: Der G20-Gipfel ist ein Jahr her. Bei NDR 90,3 sprechen Innensenator Grote, CDU-Fraktionschef Trepoll und viele mehr über die Zeit danach.

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Die Flora sei aber in erster Linie ein Symbol, sagte Grote am Dienstagabend im Treffpunkt Hamburg. "Man soll die Flora auch nicht unterschätzen, die haben ihren Beitrag geleistet", so der Innensenator. "Man darf sie aber nicht überhöhen, denn sie ist nur eine von drei Strömungen." Es gebe noch die interventionitische Linke, der weniger Aufmerksamkeit gewidmet werde. Grote hält diese Strömung wegen ihrer klaren extremistischen Verordnung für besonders gefährlich. Als weitere militante linksextremistische Strömung nannte er den Roten Aufbau Hamburg, der vom Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft wird.

Sonderausschuss befasst sich auch mit linker Szene

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will sich der G20-Sonderausschuss am Mittwoch ab 17 Uhr ebenfalls mit der linken Szene der Stadt befassen. Ein weiteres Thema sind die Vorwürfe gegen die Polizei. Teilnehmer der Proteste vor einem Jahr hatten den Beamten in zahlreichen Fällen Fehlverhalten und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt vorgeworfen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Treffpunkt Hamburg | 03.07.2018 | 20:00 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

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