Stand: 06.07.2018 17:59 Uhr

Ein Jahr danach: G20-Gipfel mitten in Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 waren in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer zusammengekommen, um über Finanz- und Wirtschaftsthemen, Klimaschutz und Migration zu reden. Der Gipfel war ein politisches Großereignis, das für weltweite Aufmerksamkeit sorgte. Für Hamburg und seine Bewohner war es vor allem ein Ereignis, das lange nachwirkt.

Gipfel der Worte © NDR Foto: Screenshot

G20: Gipfel der Worte

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Beim G20-Gipfel in Hamburg standen sich vor einem Jahr Polizisten und Demonstranten gegenüber. Die Fieberkurve der Ereignisse auf der Straße lässt sich am besten im Originalton verstehen.

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Tausende Gipfel-Gegner aus dem In- und Ausland

Denn neben den Gipfelteilnehmern kamen nicht nur Tausende Umweltschützer, Gewerkschafter oder Globalisierungsgegner aus ganz Europa, die friedlich für globale Solidarität, Diversität oder gegen Folgen des Kapitalismus demonstrierten. Es kamen auch viele Gewaltbereite, die Chaos in der Stadt anrichteten. Die Mehrzahl der Demos verlief zwar friedlich, aber es kam auch immer wieder zu Krawallen. Wasserwerfer und Randalierer trafen aufeinander. Vermummte zogen durch die Straßen und zündeten Autos an. Das konnte auch der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei - mit mehr als 31.000 Sicherheitskräften aus dem gesamten Bundesgebiet - nicht verhindern.

Mob verbarrikadiert sich im Schanzenviertel

Weitere Informationen

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das Gipfeltreffen. mehr

Die heftigsten Krawalle gab es in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Schanzenviertel. Randalierer griffen Polizisten an, steckten Barrikaden in Brand. Über ein Baugerüst kletterten Vermummte auf Dächer, warfen von oben mit Gegenständen. Fast fünf Stunden verbarrikadierten sich Randalierer, plünderten Geschäfte und richteten Zerstörung an. Erst spät stürmten Spezialeinsatzkräfte das Dach des eingerüsteten Hauses und überwältigten die Gewalttäter. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Polizei begründete den Einsatz der SEK-Beamten mit einer besonderen Gefährdungslage. Die Beamten ernteten unter anderem für diese Situation viel Kritik, nicht nur Anwohner fühlten sich allein gelassen. Sehr umstritten war auch der Polizeieinsatz am Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde eine etwa 200 Personen starke Gruppe von der Polizei gewaltsam getrennt.

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Der G20-Gipfel wirkt nach

Die Polizei schätzte im Mai 2018, dass in den Tagen vom 6. bis 8. Juli 2017 zwischen 5.000 und 6.000 Täter aktiv waren. Personen, die am Rande des Gipfels vor allem im Hamburger Schanzenviertel Geschäfte plünderten und Brände legten. Eine kurz nach dem Gipfel eingerichtete Sonderkommission stieß mehr als 3.200 Ermittlungsverfahren an. Die Gerichte verurteilten bis zum Mai mehr als 40 Täter. Die Strafen reichten von Geldbußen bis zu dreieinhalb Jahren Haft. Mehr als 120 Menschen wurden während des Gipfels auf Grundlage des Hamburger Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) in Gewahrsam genommen und in eine zuvor im Bezirk Harburg eingerichtete Gefangenensammelstelle gebracht. In einer vorübergehenden Außenstelle des Gerichts sollten Staatsanwälte und Richter nach der Identifizierung, Vernehmung und Anklage schnell über Freilassung oder weiteren Gewahrsam der Personen entscheiden.

Verfahren gegen Polizisten

Auch nach einem Jahr sind die Geschehnisse rund um den Gipfel noch immer nicht aufgearbeitet. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Januar, er gehe davon aus, dass seine Behörde noch bis Ende kommenden Jahres mit den G20-Verfahren beschäftigt sein werde. Bis Ende Januar 2018 ergingen in Hamburg in Strafverfahren 43 Urteile und Strafbefehle gegen mutmaßliche Straftäter. 26 der Entscheidungen sind bereits rechtskräftig. Und auch gegen Polizeibeamte laufen Ermittlungen. Bislang wurden insgesamt 138 Verfahren gegen Polizisten geführt. Anklagen gab es hier jedoch laut Staatsanwaltschaft bisher nicht. Das Dezernat Interne Ermittlungen bei der Hamburger Innenbehörde leitete bislang 152 Verfahren gegen Beamte ein. Laut dem Dezernatsleiter gibt es 186 Geschädigte, also Menschen, von denen angenommen werde, dass sie durch unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt zu Schaden kamen. Nur wenige seien bereit, mit den internen Ermittlern zu kooperieren.

Suche nach Tätern

Die Suche nach den mutmaßlichen Straftätern ist bis heute nicht abgeschlossen: Mitte Mai veröffentlichten Polizei und Staatsanwaltschaft Bilder von 101 Personen im Internet. Den Verdächtigen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Sachbeschädigung während des G20-Gipfels vorgeworfen. Die Sonderkommission "Schwarzer Block" arbeitet mit europäischen Ermittlern zusammen, Ende Mai gab es Razzien in vier Ländern. Eine erste Öffentlichkeitsfahndung startete im Dezember 2017. 35 der damals 107 gesuchten Verdächtigen wurden - so der Stand im Juli 2018 - identifiziert.

Entschädigung für Opfer der G20-Krawalle

Nach dem Gipfel stellten der Bund und die Stadt Hamburg 40 Millionen Euro bereit, um Gewaltopfer - Besitzer ausgebrannter Autos oder zerstörter Läden - zu entschädigen. Längst steht fest, dass nur ein geringer Teil des Geldes benötigt wurde. Der Härtefallfonds zahlte 864.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen aus.

G20-Sonderausschuss und Öffentlichkeitsfahndung

Kommentar

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Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft arbeitet seit August 2017 die Ereignisse auf. Er soll klären, an welcher Stelle Fehler gemacht wurden, warum etwa mehr als 200 Leute auf der Elbchaussee randalierten, ohne von der Polizei gestoppt zu werden. Im Mai, auf der neunten Sitzung des Ausschusses, räumten Polizei und Innenbehörde einen Kontrollverlust ein. Die Polizei sei nicht durch die Stadt gekommen, weil sie immer wieder angegriffen worden sei, erklärte Hartmut Dudde, der den G20-Einsatz leitete. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bürger um Verzeihung, dass die Polizei nicht zur Verfügung stand. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem "Gefühl der Ohnmacht". Zuvor hatte er die Arbeit der Polizei immer gelobt.

Als eine Konsequenz aus der Kritik am Polizeieinsatz zum G20-Gipfel kündigte die Polizeiführung erst im Juni die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Beamten der Hamburger Bereitschaftspolizei an. Dies sei ausdrücklich keine Zeichen von Misstrauen gegenüber der Polizei, sondern sollte lediglich Transparenz schaffen. Umstritten ist aber auch diese Maßnahme.

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 06.07.2018 | 19:30 Uhr

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