Zahlreiche E-Scooter stehen in Hamburg auf einem Bürgersteig.

E-Scooter in Hamburg: Neue Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit

Stand: 16.09.2021 19:39 Uhr

Seit 2019 gehören E-Scooter in Hamburg zum Stadtbild. Doch vor allem achtlos abgestellte Roller sorgen für zahlreiche Beschwerden. Nun haben sich Stadt und Anbieter auf neue Maßnahmen geeinigt.

Alle in der Innenstadt ansässigen Betreiber werden als Pilotprojekt eine zusätzliche sogenannte Fußpatrouille einsetzen, um falsch abgestellte Fahrzeuge umzustellen, wie die Verkehrsbehörde am Donnerstag mitteilte. Zudem sollen die Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet werden, bei der Rückgabe des E-Scooters ein Foto zu machen, das das richtige Abstellen belegt. Teil des Maßnahmen-Pakets ist auch die Einrichtung des zentralen Beschwerdepostfachs hamburg.escooter@gmail.com, um falsch abgestellte Elektroroller zu melden.

"E-Scooter sind vor allem bei jungen Menschen beliebt und können den Mobilitätsmix in Hamburg im Sinne der Mobilitätswende bereichern", sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). "Sie können aber auch zur Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmende werden, wenn sie achtlos und nicht ordnungsgemäß im öffentlichen Raum abgestellt werden."

Landesbetrieb Verkehr kann Bußgelder verhängen

Zur Begründung der neuen Maßnahmen sagte Tjarks: "Es kann nicht so bleiben wie es ist." Neben Aufklärungskampagnen und Fußpatrouillen gehörten auch Strafen zum Maßnahmenpaket. Ab Mitte Oktober werden Beschäftigte des Landesbetriebs Verkehr Bußgelder gegen Anbieter oder Nutzer verhängen, wenn E-Roller verkehrswidrig abgestellt sind. Tjarks: "Die E-Roller haben Nummerschilder. Wenn sie zum Beispiel grob im Weg stehen, umgefallen sind oder mitten auf dem Radwegen stehen, dann werden wir diese Roller aufschreiben und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten." Die Bußgelder würden - je nachdem was genau geschehen sei - bis zu 35 Euro betragen, aber in der Regel bei 23,50 Euro liegen.

Rund 9.000 E-Scooter in Hamburg

Hamburg setzt sich zugleich für bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit den E-Scootern ein, die den Kommunen mehr Instrumente an die Hand geben. Insgesamt sind auf Hamburgs Straßen derzeit rund 9.000 E-Scooter unterwegs.

CDU: "Viel Getöse, wenig Inhalt"

"Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, die vorgestellten Vereinbarungen. "Wir brauchen klare, eindeutige Regeln, Kontrollen und Strafen."

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Ein E-Scooter liegt auf dem Boden. © picture alliance / dpa Foto: Horst Galuschka

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.09.2021 | 16:00 Uhr

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