Dressel sagt vor Cum-Ex-Ausschuss aus
Haben führende Hamburger SPD-Politiker politisch Einfluss genommen auf das Finanzamt - in Sachen Cum-Ex-Geschäfte bei der Warburg Bank? Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat diesen Vorwurf als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Freitag zurückgewiesen. Die Opposition gibt sich dennoch nicht überzeugt.
Mit Krücken und operierter Kniescheibe nahm Dressel im Zeugenstand Platz, legte das kaputte Bein auf den Stuhl, wo sonst nur der Erste Bürgermeister sitzen darf. Den, nämlich Peter Tschentscher, nimmt Dressel in Schutz.
Dressel: Keine Anhaltspunkte gefunden
Tschentscher war Finanzsenator, als die Stadt 2016 zunächst darauf verzichtete, Steuern von der Warburg Bank zurückzufordern. Dressel sagte, für Einflussnahme habe er nach seinem Amtsantritt 2018 keinen Anhaltspunkt gefunden. Er räumte aber ein, dass er sich als Finanzsenator eng über den Fall Warburg informieren ließ, immer wieder Berichte anforderte, Mitarbeiter zum Gespräch über Warburg bat.
Kritik von CDU und Linken
Der Finanzsenator betonte jedoch, er habe keine Aufträge oder Weisungen erteilt. Richard Seelmaecker (CDU) nannte Dressels Aussagen eine Selbstdarstellung als Saubermann, Norbert Hackbusch von den Linken meinte, der Finanzsenator rede jetzt vieles glatt, was in seiner Behörde an ihm vorbeigegangen sei.
In der kommenden Woche soll Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher als Zeuge aussagen.
