Stand: 11.07.2019 19:13 Uhr

Dressel: Vorübergehend weniger Steuerprüfungen

In Hamburg gibt es zu wenig Finanzbeamte für Betriebsprüfungen. Das schreibt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in einem Brief an die Bürgerschaft, aus dem zuerst das "Hamburger Abendblatt" zitierte. Statt wie geplant mehr Betriebe zu prüfen, sollen die Finanzbeamten jetzt die normalen Steuererklärungen schneller bearbeiten. Speziell geprüft werden sollen dann in der Regel nur noch größere Unternehmen.

"Atempause einlegen"

"Ich habe der Bitte der Steuerverwaltung entsprochen, in dieser Phase äußerster Anspannung der Kräfte bei der parallel zu bewältigenden Stärkung der Betriebsprüfung gewissermaßen eine Atempause einzulegen", schrieb Dressel an die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit (SPD). Dank einer hohen Ausbildungsquote sei die Anzahl der Vollzeitkräfte in den vergangenen Jahren zwar bereits gesteigert worden, allerdings habe es unter anderem mehr Entlassungen auf Antrag gegeben.

CDU spricht von Alarmsignal

Die CDU sprach im Hinblick auf stagnierende Betriebsprüfungen von einem Alarmsignal. "Offenbar gibt es massive personelle Engpässe in der Steuerverwaltung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Thilo Kleibauer der Zeitung.

Dressel will gegensteuern

Noch am Tag des Bekanntwerdens des Briefs kündigte der SPD-Politiker an, künftig noch mehr Nachwuchskräfte auszubilden. Pro Jahr sollen demnach 250 Auszubildende und Studierende bei der Steuerverwaltung eingestellt werden. Anfang der 2020er-Jahre, wenn die Ausbildungsoffensive erfolgreich war, könne dann die Zahl der Betriebsprüfungen durch Steuerbeamte wieder steigen, so Dressel.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.07.2019 | 08:00 Uhr

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