Stand: 18.09.2020 20:02 Uhr

Dressel: Keine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg Bank

Passanten gehen am Bankhaus M.M.Warburg & CO vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken
Die Hamburger Privatbank Warburg verdiente an sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank zurückgewiesen. Er habe keinen Grund, an einer entsprechenden Erklärung des obersten Hamburger Finanzbeamten Ernst Stoll zu zweifeln, sagte Dressel am Freitag bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft. Stoll hatte bereits im Februar erklärt: "Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen." Alle Entscheidungen der Finanzbehörde seien auf Grundlage von Recht und Gesetz erfolgt.

Es gebe nicht die Möglichkeit, Steuern wie auf einem Basar zu verhandeln, sagte Dressel im Rathaus. Details zu dem Fall der Warburg Bank nannten weder Dressel noch die Vertreter der Finananzverwaltung - unter Verweis auf das Steuergeheimnis.

Bürgermeister Tschentscher kam nicht

Entgegen der Forderung der Opposition blieb Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Sondersitzung fern. Der Bürgermeister, der bis 2018 Finanzsenator war, habe sich bereits mehrfach zu dem Fall geäußert, sagte Dressel. "Und neue Fragen sind in diesem Zusammenhang nicht an Herrn Tschentscher gestellt worden."

Mehrere Treffen von Scholz mit Olearius

Hintergrund der Befragung in der Sondersitzung waren zwei weitere Treffen des heutigen Vizekanzlers, Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz im Jahr 2016 mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, die durch Berichte des NDR Magazins Panorama und der "Zeit" bekannt geworden waren. Zum damaligen Zeitpunkt liefen bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Bank und Olearius. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren. Bisher war nur ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 bekannt. Sowohl Scholz als auch Tschentscher haben bisher jede Einflussnahme auf Entscheidungen des Finanzamtes in dem Steuerfall zurückgewiesen.

Kommt ein Untersuchungsausschuss?

Die Linke und die AfD in Hamburg forderten bereits einen Parlamentarischen Untersuchungssauschuss, der die Vorwürfe aufklären soll. In einem solchen Ausschuss könnten die Bürgerschaftsabgeordneten auch Zeugen vorladen. Die CDU, deren Stimmen es für die Einberufung eines solchen Gremiums braucht, wollte sich erst nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses entscheiden.

Milliardenschaden für den den Fiskus

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.09.2020 | 20:00 Uhr

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