Stand: 27.02.2018 17:50 Uhr

Diesel-Fahrverbote: Hamburg wird Vorreiter

In Hamburg müssen Autofahrer schon in wenigen Wochen mit Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat am Dienstag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angekündigt, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen in Hamburg wie geplant umsetzen zu wollen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärte Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden."

Zwei Straßen betroffen

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Es geht um diese Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße.

An zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona-Nord soll es Durchfahrtsbeschränkungen geben. Nach dem Luftreinehalteplan sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße betroffen. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll nach dem Plan für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Für Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre gelten laut Umweltbehörde diese Beschränkungen nicht. "Wir werden das ähnlich kontrollieren wie bei Tempolimits: Nicht jeden Tag, sondern stichprobenmäßig. An manchen Tagen wird es aber auch Schwerpunkteinsätze geben", sagte Kerstan im Gespräch mit NDR 90,3.

Im NDR Fernsehen forderte der Umweltsenator die Einführung einer blauen Plakette. So könnten die Durchfahrtsbeschränkungen wirksam kontrolliert werden. Eine Plakette an der Windschutzscheibe würde dazu beitragen. Ohne eine solche Plakette könnte das Verbot nur stichprobenartig kontrolliert werden. Die Verkehrsbehörde sieht das anders: Die blaue Plakette sei vom Tisch. Hamburg werde seinen milden, aber dennoch geeigneten Weg weitergehen, erklärte Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD).

Naturschutzorganisationen begrüßen Gerichtsentscheidung

Die Hamburger Naturschutzorganisationen NABU und BUND begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Diesel-Fahrverbote zuzulassen. Angesichts der ständigen Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten sieht der NABU-Landesverband Politik und Verwaltung in der Pflicht, Bürger vor gesundheitsschädlichen Emissionen zu schützen. Punktuelle Fahrverbote für wenige Straßenzüge, wie sie der rot-grüne Senat plant, seien aber Augenwischerei, erklärte der Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg, Malte Siegert, am Dienstag. Das Urteil sei ein großer Fortschritt in der Auseinandersetzung um wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch in Hamburg, teilte der BUND-Landesverband mit.

Der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, erklärte, Fahrverbote seien als letztes Mittel zu begreifen und nicht allein ausreichend, um die Luftqualität in Hamburg zu verbessern.

Kritik von Opposition und Handwerkskammer

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Kritik an den Plänen kam von den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP. "Die Fahrverbote werden hauptsächlich kleine Handwerksbetriebe und Lieferanten sowie Bürger mit älteren Autos treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben", erklärte der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Ewald Aukes. CDU-Landeschef Roland Heintze sprach sich für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene aus. Und die Linksfraktion forderte eine Wende in der Verkehrspolitik, "damit nicht mehr das Auto im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht".

Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Josef Katzer, monierte, nun gehörten das Handwerk und seine Kunden zu denen, die die Zeche zahlen müssten. Trotz der Beschränkung auf "nur" zwei Straßen bleibe ein schaler Beigeschmack. Die Geschäftsführerin der Handelskammer, Christi Degen, hält die Fahrverbote als letzte Maßnahme für nachvollziehbar, sofern sie den Wirtschaftsverkehr mit Zielen in der City sowie den Kundenverkehr nicht dauerhaft einschränkten.

Fahrverbote Einzelfallentscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor klargemacht, Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig zu halten. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht. Das Urteil bedeutet nicht, dass nun automatisch Fahrverbote kommen. Sie bleiben von Stadt zu Stadt eine Einzelfallentscheidung.

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Umweltsenator Kerstan zu Diesel-Fahrverboten

22.02.2018 19:30 Uhr
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Falls das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote genehmigt, wird es in Hamburg für Teile der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße Durchfahrtsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge geben. Ein Interview mit Umweltsenator Kerstan. Video (03:02 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.02.2018 | 17:00 Uhr

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