Stand: 22.06.2018 16:27 Uhr

Diesel-Fahrverbot ist eine absurde Geschichte

Das Problem mit der Betrugssoftware bei deutschen Dieselfahrzeugen ist noch lange nicht gelöst. Deutschen Autokonzernen drohen Milliarden-Summen an Entschädigungszahlungen. Ebenfalls ungelöst ist die Frage, wie mit den schmutzigen Diesel-Autos auf den Straßen umzugehen ist. Hamburg hat jetzt ein Diesel-Fahrverbot auf insgesamt zwei Kilometern Straße eingeführt und es in der vergangenen Woche auch zum ersten Mal kontrolliert.

Ein Kommentar von Lars Haider, Chefredakteur vom "Hamburger Abendblatt"

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Das in Hamburg jetzt geltende Diesel-Fahrverbot ist reine Symbolpolitik, meint Lars Haider.

In den kommenden Minuten wird es um genau 580 Meter Straße gehen. Diese 580 Meter entsprechen 0,01 Prozent des Hamburger Straßennetzes und haben dennoch für Schlagzeilen weit über Stadt- und Landesgrenzen hinaus gesorgt. Denn auf dieser winzigen Fläche gilt Deutschlands derzeit einziges Diesel-Fahrverbot - ein Schildbürgerstreich im wahrsten Sinne des Wortes, weil zur Durchsetzung des Verbots auf den 580 Metern 104 Verkehrsschilder - ich wiederhole: 104 - aufgestellt wurden. Und das ist nur eine Verrücktheit von vielen.

Schadstoff-Ausstoß wird nur anders verteilt

An und für sich ist es ja mehr als richtig, wenn gerade große Städte wie Hamburg versuchen, die Luft für ihre Bürger etwas sauberer, sagen wir lieber: weniger dreckig zu machen. Aber so, wie das hier getan wird, ist es leider eine Farce, die zur Nachahmung nun überhaupt nicht taugt. Das beginnt damit, dass nicht ganze Straßen für die entsprechenden Fahrzeuge gesperrt sind, sondern nur Teile davon. Weil die Autos ja trotzdem irgendwo hin müssen, werden sie von den bisher besonders belasteten Abschnitten einfach weg- und auf Nebenwege umgelenkt. Soll heißen: Der Schadstoff-Ausstoß wird insgesamt nicht weniger, er wird nur anders verteilt.

Das mag die etwa 1.800 Menschen freuen, die direkt davon profitieren. Die Nachbarn in der Umgebung ärgert es, und Hunderttausende Hamburger fragen sich: Kann ich da überhaupt noch durch fahren? Wo muss ich abbiegen? Und überhaupt: Was soll das?

Polizei hat Besseres zu tun

Zu denen, die sich am meisten ärgern, gehören Hamburgs Polizisten. Die schieben allein aus dem verunglückten G20-Gipfel vor einem Jahr so viele Überstunden vor sich her, dass sie kaum wissen, wie sie für Sicherheit und Ordnung in der Stadt sorgen sollen. Jetzt müssten sie eigentlich regelmäßig auch in den Fahrverbotszonen stehen, um zu kontrollieren, was kaum zu kontrollieren ist. In der vergangenen Woche hat die Polizei das einmal gemacht und dabei erneut darauf hingewiesen, dass man dazu nicht das Personal hat. Und, auch wenn das keiner so direkt anspricht, dass man Besseres zu hat.

Eine Strafe, die nicht wehtut

Die Kontrolle der Fahrverbote ist aufwendig, womit wir beim nächsten absurden Punkt in dieser grundabsurden Geschichte sind. Denn um herausfinden zu können, ob beispielsweise ein Pkw illegal unterwegs ist, muss er angehalten und der Fahrzeugschein muss kontrolliert werden.

Die Prozedur ist die Summe nicht wert, die bei einem Verstoß als Bußgeld verhängt wird: Das sind nämlich lediglich 25 Euro. Wer wird sich davon abschrecken lassen? Von einem Fahrverbot, das quasi nicht kontrolliert werden kann und deshalb auch kaum kontrolliert wird? Und das, wenn man erwischt wird, eine Strafe nach sich zieht, die überhaupt nicht wehtut?

Politik muss mehr Druck auf Automobil-Hersteller ausüben

Was in diesen Tagen auf jenen Hamburger Straßenabschnitten passiert, die es ungewollt zu Ruhm und Aufmerksamkeit gebracht haben, ist vor allem eins: Symbolpolitik. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen schlechte Luft sehen anders aus: Umweltzonen können helfen, müssen allerdings möglichst großflächig und gut kontrolliert sein; ein sauberer öffentlicher Nahverkehr mit modernen Car-Sharing-Modellen und kostenlosen Fahrradleihstationen ist langfristig besser als jedes Diesel-Fahrverbot; und natürlich muss die Politik endlich mehr Druck auf die Hersteller von Automobilen machen, also dort ansetzen, wo die Probleme ihren Anfang nahmen. Aber das ist natürlich deutlich komplizierter, als ein paar Schilder aufzustellen.

Ganz am Ende muss sich dann jede Stadt die Frage stellen und gefallen lassen, ob wirklich die einst als so umweltfreundlich gepriesenen Diesel ihr Kernproblem sind? Für Hamburg kann man sagen: Im Vergleich zu den meisten Schiffen, die in den Hafen kommen, sind Diesel-Autos ökologisch nahezu vorbildlich.

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NDR Info | Kommentar | 24.06.2018 | 09:25 Uhr

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