Stand: 31.05.2018 12:49 Uhr

Diesel-Fahrverbot: Symbolpolitik ohne Nutzen

von Hendrik Lünenborg

In Hamburg gelten die bundesweit ersten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Die Durchfahrtbeschränkungen gelten für Teilstücke der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Hendrik Lünenborg kommentiert.

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NDR 90,3-Chef Hendrik Lünenborg kommentiert die Diesel-Fahrverbote in Hamburg.

Das Hamburger Straßennetz ist rund 4.000 Kilometer lang. 580 Meter sind jetzt für ältere Diesel-Pkw gesperrt. Auf weiteren 1.600 Metern gibt es ein Durchfahrtverbot für Lkw. Meterweise Symbolpolitik ohne echten Nutzen. Jetzt fahren die älteren Diesel große Umwege und belasten die Luft an anderer Stelle. Oder die Autofahrer beachten das Verbot erst gar nicht, weil sie kaum Kontrollen befürchten müssen. Die Polizei kann das auch gar nicht effektiv durchsetzen - und ehrlicherweise hat sie auch besseres zu tun.

Luftbelastung wird nicht geringer, nur anders verteilt

Die heute in Kraft gesetzte Regelung ist so offensichtlich unsinnig, dass einem unmittelbar das Wort Schildbürgerstreich in den Sinn kommt. Warum trifft es gerade die - jetzt deutschlandweit bekannte - Max-Brauer-Allee? An anderen Straßen in Hamburg ist die Luft auch nicht viel besser. Konsequenterweise müsste es weitere Fahrverbote geben. Mit dem Durchfahrverbot wird die Luftbelastung also nicht etwa verringert, sondern nur anders verteilt. Das ist nur gut für die Statistik. Und in der Hafenstadt Hamburg fragen sich darüber hinaus viele Menschen, warum es eigentlich die dieselfahrenden Bürger trifft und keiner auf die Schifffahrt guckt. Unter den dicken Pötten und Kreuzfahrern, die täglich über die Elbe kommen, sind echte Dreckschleudern. Durchfahrverbote für Containerschiffe hat bislang noch keiner gefordert.

Thema wurde zu lange ausgesessen

Spricht überhaupt etwas für das Diesel-Fahrverbot? Profitieren werden vielleicht die rund 1.800 Anwohnern an den betroffenen Straßen. Sie hoffen auf bessere Luft. Gut für sie - für alle anderen bringt das alles nichts. Doch was wäre die Alternative gewesen? Der Senat musste nämlich handeln. Denn die EU-Kommission hat zu Recht den Druck auf Deutschland erhöht. Die Luft in den Städten ist ja nicht erst seit gestern schlecht, zu lange hat die Politik in Deutschland das Thema einfach ausgesessen. Das ist das eigentliche Drama.

Großer Politikentwurf für saubere Luft gefragt

Eines ist klar: Saubere Luft ist ja nicht der Wunsch verwöhnter Bürger, sondern von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und die Gesundheit. Wir brauchen einen großen Politikentwurf für saubere Luft. Das Durchfahrtsverbot auf 580 Meter Straße ist ein Zeichen großer Ratlosigkeit und hat nicht das Zeug zum umweltpolitischen Aufbruchsignal. Saubere Luft kommt nicht über Nacht - das ist schon klar. Aber statt an einer kleinen Stelle unsinnige Verbote zu erlassen, könnte die Politik Sinnvolleres tun. Wie wäre es zum Beispiel damit, den Kuschelkurs mit den Autoherstellern endlich zu beenden und Ihnen die Umrüstung der Diesel zu verordnen?       

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 31.05.2018 | 13:00 Uhr

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