Stand: 21.06.2018 15:47 Uhr

Diesel-Fahrverbot: Fragen und Antworten

Erstmals müssen sich Fahrer von Diesel-Fahrzeugen in Deutschland auf Fahrverbote einstellen: In Hamburg lässt die Umweltbehörde zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen sperren, um die Stickoxid-Belastung dort zu senken. Rund 100 Schilder weisen in Altona auf das Verbot und Umleitungen hin. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Durchfahrtsbeschränkungen:

NDR 90,3 Redakteur Andreas Gaertner im Studio. © NDR

Hamburgs Diesel-Fahrverbot: Fragen und Antworten

NDR 90,3 -

Was bringt das Diesel-Fahrverbot in Hamburg? Drei Fragen und drei Antworten mit NDR 90,3 Landespolitik-Redakteur Andreas Gaertner.

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Wo gilt das Fahrverbot?

Das Fahrverbot betrifft zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord. Es gilt auf einem rund 580 Meter langen Abschnitt der Max-Brauer-Allee und auf 1,6 Kilometern der Stresemannstraße. Beide Straßen sind dicht bebaut und an beiden finden sich auch Messstationen, die die Luftqualität überwachen und dort seit Jahren Stickoxidbelastungen über dem Grenzwert ausweisen. Die Stresemannstraße ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen in Hamburg und wird stark von Schwerlastverkehr frequentiert.

Karte: Hier gelten die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Welchen Fahrzeugen wird die Durchfahrt verboten?

Die Durchfahrtsbeschränkungen - im Hamburger Senat meidet man das Wort Fahrverbot - gelten für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Während sie auf der Max-Brauer-Allee sowohl ältere Diesel-Pkw als auch Lkw betrifft, dürfen auf dem betroffenen Straßenabschnitt der Stresemannstraße Pkw weiter unabhängig von ihrer Schadstoffklasse fahren. Nur Lkw mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen müssen dort draußen bleiben.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?

Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge von Hamburgern, Pendlern, Berufskraftfahrern und Reisenden. Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren allein in der Hansestadt zum Jahresanfang 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten nur 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und noch schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit rund 168.000 Hamburger Diesel-Pkw, die nicht die Euro-6-Norm schaffen.

Welche Ausweich-Routen gibt es?

Die vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge müssen Umwege in Kauf nehmen, um die gesperrten Strecken zu umgehen. Der rund 580 Meter lange Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll in beiden Richtungen via Königstraße und Holstenstraße umfahren werden.

Für die 1,6 gesperrten Kilometer auf der Stresemannstraße sieht die Stadt drei alternative Routen vor, die alle deutliche Umwege bedeuten:

Route 1: Klosterwall / Steintorwall / Glockengießerwall / Lombardsbrücke / Esplanade / Gorch- Fock-Wall / Jungiusstraße / St. Petersburger Straße

Route 2: Glacischaussee / Holstenglacis / St. Petersburger Straße

Route 3: Neuer Kamp / Feldstraße / Holstenglacis / Karolinenstraße

Diese drei Routen führen alle zur Rentzelstraße und ab dort dann weiter über Schröderstiftstraße / Schäferkampsallee / Fruchtallee / Doormannsweg / Alsenplatz / Augustenburger Straße.

Was ist mit den Anwohnern?

Für Anwohner gilt das Fahrverbot nicht, auch nicht für ihre Besucher und andere Anlieger. So können beispielsweise Kunden auch mit älteren Diesel-Fahrzeugen noch Geschäfte oder Praxen in der Verbotszone ansteuern. Auch Müllwagen, Lieferfahrzeuge, Linienbusse und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen, haben weiter freie Fahrt.

Wie wird kontrolliert?

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Um Verstöße festzustellen, mus die Polizei Autos anhalten und die Papiere kontrollieren.

Für die Überwachung der Einhaltung müssen die Polizeibeamten in die Fahrzeugpapiere schauen, weil den Autos in der Regel nicht anzusehen ist, welche Abgasnorm sie erfüllen. Eine spezielle Plakette, die die Euro-6-Norm ausweist, gibt es in Hamburg nicht.

Was droht im Falle eines Verstoßes?

In den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Fahrverbots hatte die Polizei die Autofahrer zunächst nur informiert und noch keine Bußgelder verhängt. Seit dem 21. Juni kostet ein Verstoß ein Verwarn- oder Bußgeld von 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw.

Wird die Luftqualität durch das Fahrverbot wirklich besser?

Bei dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Hamburger Oppositionsparteien CDU und FDP Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vorwerfen, den Verkehr und die mit ihm verbundenen Emissionen nur in die umliegenden und nicht von Messstationen überwachten Straßen zu verdrängen, geht der Senator von einem positiven Effekt aus. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass betroffene Fahrzeuge über Routen umgeleitet werden, in denen aufgrund einer anderen Bebauung eine bessere Luftzirkulation für weniger belastete Luft sorgen soll. Alles sei durchgerechnet, sagte der Sprecher der Umweltbehörde, Jan Dube. Demnach sollen die Stickoxid-Grenzwerte auch an den Umleitungsstrecken künftig eingehalten werden.

Was sagen die Gegner?

Die Hamburger CDU warf Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) eine Politik mit der Brechstange vor: "Er will beim Durchfahrtsverbot weiter mit dem Kopf durch die Wand", sagte der Verkehrsexperte der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering. Es würden mehr Leute unter dem Durchfahrtsverbot leiden als profitieren, prophezeite Thering. Die Hamburger FDP sprach von einer "reinen Symbolpolitik" des Senats. "Rot-Grün geht es offensichtlich nur darum, dass die Schadstoffgrenzwerte an den Messstationen eingehalten werden", sagte Ewald Aukes.

Auch der ADAC lehnte die Diesel-Fahrverbote ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff. Zudem seien die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt." Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend". "Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen", sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Bisher würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Er sprach sich für die Einführung einer blauen Plakette aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.05.2018 | 15:00 Uhr

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