Stand: 22.01.2019 17:15 Uhr

Die Linke fordert Mieten-Deckel für Hamburg

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Für viele Hamburger sind hohe Mieten ein großes Problem. (Symbolfoto)

Die Linke will einen Mieten-Deckel für Hamburg. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft fordert die Linke den Senat auf, umgehend eine gesetzliche Begrenzung für Wohnungsmieten zu beschließen. Vorbild für den Vorstoß der Hamburger Linken sind Berliner Sozialdemokraten. Sie haben in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" auf die juristische Möglichkeit aufmerksam gemacht. Andres als gedacht, könnten Bundesländer doch selbst Regelungen zu Mietpreisen erlassen. Das erlaube das Bundesverfassungsgericht.

"Revolution in der Wohnungswirtschaft"

Geradezu euphorisch reagierte darauf die Linke in Hamburg. Das sei der "absolute Hammer und eine Revolution in der Wohnungswirtschaft", schreibt die wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann in der Begründung des Antrags. Darin wird der rot-grüne Senat aufgefordert, umgehend Miethöchstpreise für Hamburg festzusetzen, die zwischen sechs und sieben Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen sollten. Für Hunderttausende Hamburger würden die Mieten sinken, und das wäre doch paradisisch, so die Linke.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten hatten im "Tagesspiegel" ein "beherztes Vorgehen" vom rot-rot-grünen Berliner Senat gefordert - noch in dieser Legislaturperiode sei der Mietendeckel realisierbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.01.2019 | 17:00 Uhr

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