Stand: 25.04.2019 17:23 Uhr

Debatte über Wartezeiten in Hamburgs Behörden

Wenige Wochen vor den Wahlen zu den Hamburger Bezirksparlamenten am 26. Mai haben sich die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch über die Leistungsfähigkeit der Bezirke geliefert.

"Situation deutlich schlechter geworden"

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Mehr Personal, dennoch seien die "Wartezeiten in den Kundenzentren explodiert", meint die Opposition in Hamburg.

Faulen Zauber warf die CDU dem Senat vor: Trotz Personalaufstockung seien die Wartezeiten bei Ämtern explodiert. "Heute wissen wir, dass die Situation in den Bezirksämtern wieder deutlich schlechter geworden ist", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Wolf. Der Senat habe zwar die Öffnungszeiten der Kundenzentren in den Bezirksämtern auf das Doppelte verlängert, nicht aber die Zahl der Beschäftigten. Die Wartezeiten für einen Termin hätten sich nach einer vorübergehenden Verbesserung wieder auf bis zu zwei Monate verlängert. "Hamburg wächst auf 1,9 Millionen Einwohner zu, und Rot-Grün reduziert das Personal. Eine falschere Politik kann man gar nicht machen."

Opposition: Hoher Krankenstand wegen Überbelastung

Ebenso wie Vertreter der weiteren Oppositionsfraktionen FDP und AfD sowie der Linken wies Wolf auf den hohen Krankenstand in den Bezirksämtern hin, der die Überlastung der Beschäftigten deutlich mache. Die FDP setzt auf mehr Digitalisierung zur Entlastung, die Linke will noch mehr Personal. Die AfD findet, die Verwaltung werde kaputtgespart. "Man kann nur hoffen, dass die Bürger bei den Bezirksamtswahlen Ihnen eine Quittung erteilen", sagte Dirk Nockemann.

Dressel: Man bekommt Termine

Die Vertreter des Senats und der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik der Opposition als wahlkampforientierte Darstellung zurück. "Der Senat hat die Öffnungszeiten der Kundenzentren auf einen durchgehenden Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Das sei zum Teil belastend für die Beschäftigten, aber kein Bürger müsse sich mehr einen freien Tag nehmen, um einen Ausweis zu beantragen. In mehreren Kundenzentren in der Stadt sei noch am gleichen Tag ein Termin zu bekommen. Allein am Donnerstag habe es noch sieben Termine in Kundenzentren gegeben, meinte der Senator.

Jetzt warte man nur noch fünf Minuten - sogar ohne Anmeldung, sagte Grünen-Chefin Anna Gallina in Richtung Opposition. "In der Zeit, in der Sie regiert haben, konnte man drei Bücher durchlesen, während man im Kundenzentrum gewartet hat."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.04.2019 | 15:00 Uhr

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