Stand: 16.06.2018 08:21 Uhr

Debatte über Nummern für Hamburger Polizisten

Im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist am Freitag über die mögliche Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten kontrovers diskutiert worden. Während zwei Vertreter der Polizeigewerkschaften die Einführung ablehnten, befürworteten Juristen und Menschenrechtler sie als "zeitgemäß".

Identifizierbarkeit von Polizisten bei Einsätzen

Grundlage für die Diskussion waren Anträge von Linken und FDP. Beide fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten wie etwa der Bereitschaftspolizei. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Deutschland 2017 wegen eines Polizeieinsatzes verurteilte, unter anderem wegen fehlender Kennzeichnung der Beamten.

Die FDP will individuelle Nummern, die nach jedem Einsatz rotieren sollen. Die Datensätze zur Zuordnung sollen vier Wochen später gelöscht werden, wenn es keine Anzeigen gegeben hat. Im Antrag der Linken fehlen das Rotationsprinzip und die Löschfrist, zudem sollen die Beamten die Nummer zusätzlich auch auf dem Helm tragen. Nichtgeschlossene Einheiten sollen Namensschilder bekommen.

Ein Beamter der Polizei trägt eine Nummer zur Kennzeichnung an seiner Uniform. © picture alliance / dpa Foto: Arne Dedert

Experten diskutieren über Kennzeichnungspflicht

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat mit Experten über eine Kennzeichnung von Polizisten diskutiert. Linke und FDP fordern eine Kennzeichnung bei Einsätzen gegen Demonstranten.

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Polizei-Gewerkschafter lehnen Kennzeichnung ab

Die zwei Vertreter der Polizeigewerkschaften lehnten das Ansinnen einhellig als "unnötig" ab. Die Kennzeichnung sei ein "kolossales Misstrauensvotum" gegenüber der Polizei, sagte Sascha Braun von der Gewerkschaft der Polizei.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, die Kennzeichnung sei "zwecktauglich", aber unverhältnismäßig, weil unnötig. "Beamte halten sich grundsätzlich an Vorschriften." Eine Einführung würde "gegen den Willen der gesamten Belegschaft der Hamburger Polizei" stattfinden. Ein schlechtes Verhältnis der Polizei zur politischen Führung könnten die Abgeordneten nicht wollen, "ich verspreche es Ihnen", sagte Wendt. Seine Gewerkschaft vertritt die Mehrheit der Hamburger Polizei.

FDP: Überprüfbarkeit staatlichen Handelns

Carl-Edgar Jarchow (FDP) betonte, es gehe in der Diskussion nicht um fehlendes Vertrauen, sondern um den Grundsatz, dass staatliches Handeln juristisch überprüfbar sein müsse. Deshalb stärke die individuelle Kennzeichnung letztlich den Rechtsstaat. Knud Dietrich von der Hochschule der Polizei sagte, die Kennzeichnung sei "einfach zeitgemäß". In den meisten EU-Staaten sei sie mittlerweile Standard.

Menschenrechtler hält Nummer für "zwingend geboten"

Auch menschenrechtlich sei eine chiffrierte Kennzeichnung durch eine Nummer "zwingend geboten", sagte Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Der frühere wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, Tristan Barzcak, ebenfalls ein Befürworter, betonte aber, dass es keine rechtliche Verpflichtung für die Einführung einer Kennzeichnung gebe.

Uneinigkeit bei Hamburger Fraktionen

Nach der Sommerpause wolle die Bürgerschaft weiter über das Thema beraten, hieß es. In Hamburg sind die Fraktionen über die Einführung der Kennzeichnungspflicht uneinig. Während Grüne, Linke und FDP für eine Kennzeichnung sind, sind die Sozialdemokraten unschlüssig. CDU und AfD sind dagegen.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist die Kennzeichnungspflicht zwar aufgeführt, sie soll aber nicht ohne das Votum der Polizeigewerkschaften eingeführt werden.

Polizei-Personalrat sieht keine Notwendigkeit

Kritik an einer möglichen Einführung hat auch der Personalrat der Polizei, Klemens Burzlaff. Im Gespräch mit NDR 90,3 erklärte er: "Wir haben in vielen Bereichen jetzt schon eine Verpflichtung, das Namensschild zu tragen. Unter anderem im Bereich der bürgernahen Beamten, der Landespolizeischule, als Einsatzführer von geschlossenen Einsätzen. Also die Notwendigkeit sieht der Personalrat der Polizei nicht."

Messerangriffe sollen statistisch erfasst werden

Später befasste sich der Ausschuss mit einem Antrag der CDU, der Senat möge sich dafür einsetzen, Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. Der anwesende Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, darauf habe sich die Innenministerkonferenz jüngst geeinigt.

Weitere Informationen

Kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Der Streit über die Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizisten beschäftigt am Freitag den Innenausschuss der Bürgerschaft. Die Parteien haben unterschiedliche Auffassungen. (13.06.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 15.06.2018 | 19:30 Uhr

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