Stand: 21.02.2019 14:12 Uhr

Datenschutz: Caspar fordert mehr Personal

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar: "Wir schaffen teilweise unsere Arbeit nicht."

Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar hat angesichts stark gestiegener Anforderungen an seine Behörde eine bessere personelle Ausstattung angemahnt. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai vergangenen Jahres habe sich die Zahl der Eingaben verdoppelt, sagte er am Donnerstag im Rathaus bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts 2018. Caspar: "Wir schaffen teilweise unsere Arbeit nicht." 36,5 Prozent der eingegangenen Beschwerden seien noch unbearbeitet. "Und Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann die bearbeitet werden."

Datenkabel.

Personalsorgen bei Hamburgs Datenschützern

Hamburg Journal 18.00 -

Hamburg Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar plagen Personalsorgen: Etwa ein Drittel der Beschwerdefälle können wegen erhöhten Arbeitsaufkommens nicht bearbeitet werden.

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Mit der Zahl der Beschwerden belege Hamburg im Bundesvergleich den sechsten Platz. Hinsichtlich der Mitarbeiter "rangieren wir am unteren Rand", sagte Caspar. Die im Haushalt 2019/2020 vorgesehenen fünf neuen Stellen würden nur dazu genutzt, bereits vorhandene befristete Verträge in unbefristete umzuwandeln. "Real ist daher für die beiden kommenden Jahre kein personeller Zuwachs zu verzeichnen", klagte Caspar. Die personelle Ausstattung der Behörde müsse dringend neu bewertet werden.

Fast 1.900 Beschwerden

Unter den 2018 insgesamt eingereichten 3.328 Eingaben waren 1.898 Beschwerden - vor allem in den Bereichen Tele- und Mediendienste, Finanzen und Vorsorge, Gesundheitswesen und Online-Handel. Dabei wurden den Angaben zufolge 29 Verstöße gegen die neue DSGVO festgestellt - in 26 Fällen wurden Verwarnungen ausgesprochen, drei Mal Bußgelder verhängt. Die häufigsten Gründe seien eine verspätete Auskunft und Werbung trotz Werbewiderspruchs gewesen.

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27. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2018 vorgelegt. Hier finden Sie das komplette Dokument. extern

Die hohe Zahl der Eingaben zeige, dass sich das Bewusstsein der Bürger für den Schutz ihrer Daten verbessert habe. Zugleich sei die Einführung der DSGVO von zahlreichen "Pseudo-Skandalen und Legenden" getragen gewesen. "Hier war die Rede unter anderem vom Verbot der Klingelschilder mit Namensaufdruck für Vermieter, dem Ende der Fotografie in der Öffentlichkeit oder auch einem massenhaften Löschen von polizeilichen Akten aufgrund der neuen Regelungen, die eine Kriminalprävention der Polizei behindere".

Caspar warnt vor "negativer Grundstimmung"

Er sehe mit Sorge, "dass anstelle von Information und Aufklärung die Fiktion einer wirtschaftsfeindlichen sowie täterfreundlichen Verbotskultur durch den modernen Datenschutz eine negative Grundstimmung erzeugt wird", sagte Caspar. "Der größte Feind des Datenschutzes ist es, als Gespenst der Bürokratie zu gelten, als Bürokratie-Monster."

Kritik an Umgang der Behörden mit sozialen Netzwerken

Datenschutz sei ein "Menschenrecht, das dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll." In diesem Zusammenhang kritisierte Caspar auch den Umgang von Behörden und Politikern mit sozialen Netzwerken wie Facebook, bei denen nicht der Schutz der Nutzer, sondern das Geschäft mit deren Daten im Vordergrund stehe. "Sie müssen nicht Verwaltung machen und auf Facebook sein. Das können Sie auch anders."

Auf fast 150 Seiten sind im Bericht der Datenschützer die wichtigsten Fälle und Schwerpunkte dargestellt, darunter der Einsatz der Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei, der Datenskandal bei Facebook oder die Digitalisierung der Infrastruktur in Hamburg.

Weitere Informationen

Gesichtserkennungssoftware: Streit eskaliert

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat erhebliche Bedenken gegen ein "Kennzeichen-Scanning" geäußert. Dieses ist zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote im Gespräch. (27.11.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.02.2019 | 17:00 Uhr

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