Stand: 07.09.2020 21:12 Uhr

Datenabfrage durch Polizei: Datenschutzbeauftragter ermittelt

Im Datenskandal der Hamburger Polizei ermittelt nun der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Zwei Polizeibeamte müssen sich wegen der Abfrage von Daten einer taz-Journalistin verantworten. War diese Datenabfrage durch die beiden Polizeibeamten rechtswidrig? Das soll der Datenschutzbeauftragte nun beurteilen. Bis zur Entscheidung ruht nun das Disziplinarverfahren gegen den Polizisten und die Polizistin der Reviere in Neugraben und Mitte.

Daten von taz-Autorin abgerufen

Nach dem Erscheinen einer polizeikritischen taz-Kolumne hatten die Beamten persönliche Daten der Autorin an Polizeicomputern abgerufen. Nach Angaben der Polizei wollten die Beamten die Journalistin anzeigen.

Stichprobenartige Kontrollen von Datenabfragen

Grundsätzlich gilt: Alle Polizisten mit Zugang zu persönlichen Daten werden stichprobenmäßig überprüft. Bei Abfragen von gefährdeten oder bedrohten Personen werden die Vorgesetzten der Abfrager automatisch benachrichtigt. So war der Datenskandal ans Licht gekommen.

Polizeipräsidium: "Keine Verbindungen zur rechten Szene"

Nach der Veröffentlichung des Online-Beitrags hatte die taz-Autorin zahlreiche Drohungen erhalten, unter anderem in einer E-Mail unterschrieben mit "NSU 2.0". Aus dem Polizeipräsidium heißt es: Die Beschuldigten Beamten hätten keine Hinweise auf Verbindungen zur rechten Szene, etwa zur "NSU 2.0". Die Datenabfragen seien allerdings nicht berechtigt gewesen.

Weitere Informationen
Polizeiuniform mit dem Wappen der Freien und Hansestadt Hamburg © picture alliance Foto: Patrick Lux

"NSU 2.0": Polizisten in Hamburg und Berlin befragt

Hessische Ermittler haben Polizisten in Hamburg und Berlin befragt, die ohne Grund Daten einer Journalistin und einer Künstlerin abgefragt haben. Diese hatten "NSU 2.0"-Drohschreiben erhalten. (06.07.2020) extern

Der Schatten einer Hand liegt über einer Tastatur. © fotolia.com Foto:  Feng Yu

Rechte Drohschreiben: Verdächtige Abfragen auch in Hamburg

Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von WDR und SZ sollen auch in Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein. Mehr bei tagesschau.de. (26.06.2020) extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.09.2020 | 21:07 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Virologin Prof. Dr.  Nicole Fischer vom UKE zu Besuch im Hamburg Journal Studio.

Delta-Variante: "Schutz durch vollständige Impfung reicht aus"

Virologin Nicole Fischer vom UKE ordnete im Hamburg Journal die Gefahr der Corona-Mutante ein. mehr