Stand: 19.09.2020 09:19 Uhr

Cum-Ex: Warburg Bank will sich offenbar äußern

Passanten gehen am Bankhaus M.M.Warburg & CO vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken
Die Hamburger Privatbank Warburg verdiente an sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Für die Mitglieder des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft war es eine Überraschung: Die Hamburger Warburg Bank will den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern offenbar Rede und Antwort stehen. So jedenfalls hat es der Abgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) während der Sitzung des Ausschusses am Freitagabend angekündigt. Damit dürfte die Aufarbeitung der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte in eine neue Runde gehen.

Seelmaecker zufolge ist die Spitze der Bank bereit, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Geschäften Stellung zu nehmen. Ob und wie Bankvertreter nun tatsächlich Rede und Antwort stehen, wollen die Obleute im Haushaltsausschuss in den kommenden Tagen beraten. Bei der Sondersitzung am Freitag im Rathaus hatten Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Vertreter der Finanzverwaltung mehr als drei Stunden Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Dressel bestreitet politische Einflussnahme

Dabei wies Dressel erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank zurück. Er habe keinen Grund, an einer entsprechenden Erklärung des obersten Hamburger Finanzbeamten Ernst Stoll zu zweifeln, sagte Dressel in der Bürgerschaft. Stoll hatte bereits im Februar erklärt: "Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen."

Alle Entscheidungen der Finanzbehörde seien auf Grundlage von Recht und Gesetz erfolgt. Es gebe nicht die Möglichkeit, Steuern wie auf einem Basar zu verhandeln, sagte Dressel im Rathaus. Details zu dem Fall der Warburg Bank nannten weder Dressel noch die Vertreter der Finananzverwaltung - unter Verweis auf das Steuergeheimnis.

Bürgermeister Tschentscher kam nicht

Entgegen der Forderung der Opposition blieb Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Sondersitzung fern. Der Bürgermeister, der bis 2018 Finanzsenator war, habe sich bereits mehrfach zu dem Fall geäußert, sagte Dressel. "Und neue Fragen sind in diesem Zusammenhang nicht an Herrn Tschentscher gestellt worden."

Mehrere Treffen von Scholz mit Olearius

Hintergrund der Befragung in der Sondersitzung waren zwei weitere Treffen des heutigen Vizekanzlers, Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz im Jahr 2016 mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, die durch Berichte des NDR Magazins Panorama und der "Zeit" bekannt geworden waren. Zum damaligen Zeitpunkt liefen bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Bank und Olearius. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren. Bisher war nur ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 bekannt. Sowohl Scholz als auch Tschentscher haben bisher jede Einflussnahme auf Entscheidungen des Finanzamtes in dem Steuerfall zurückgewiesen.

Milliardenschaden für den den Fiskus

Die Linke und die AfD in Hamburg forderten bereits einen Parlamentarischen Untersuchungssauschuss, der die Vorwürfe aufklären soll. In einem solchen Ausschuss könnten die Bürgerschaftsabgeordneten auch Zeugen vorladen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

 

Weitere Informationen
CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering im Interview.

Cum-Ex-Affäre: CDU fordert Aufklärung von Tschentscher

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank Warburg fordert CDU-Fraktionschef Thering Aufklärung vom Senat. Vor allem Bürgermeister Tschentscher müsse dazu beitragen. (14.09.2020) mehr

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, stellt sich bei der Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten. © picture alliance/dpa Foto: Kay Nietfeld

Cum-Ex: Scholz bestreitet Einflussnahme

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz hat im Skandal um Cum-Ex-Geschäfte ein weiteres Treffen mit einem Warburg-Banker eingeräumt. Einflussnahme in Sachen Steuerrückzahlung bestreitet er. (09.09.2020) mehr

Passanten gehen am Bankhaus M.M.Warburg & CO vorbei. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Cum-Ex-Skandal: SPD und Grüne fordern Aufklärung

Hamburger SPD und Grüne haben eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Sie verlangen Aufklärung über die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank. (08.09.2020) mehr

Eingang der Warburg-Bank in Hamburg

Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz

Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. (03.09.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.09.2020 | 09:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Ein Mann bringt ein abgehängtes Hinweisschild zur Maskenpflicht zu seinem Fahrzeug. © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

Senat will die Maskenpflicht teilweise aufheben

Die Inzidenz liegt stabil unter 20. Zumindest für die Außenbereiche plant der Senat, die Maskenpflicht in Hamburg zu kippen. mehr