Stand: 14.02.2020 17:29 Uhr

Cum-Ex-Vorwürfe: Tschentscher verteidigt sich

Die Berichte des NDR Magazins Panorama und der Wochenzeitung "Die Zeit" über fragwürdige Cum-Ex-Bankgeschäfte befeuern knapp anderthalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar den Wahlkampf in Hamburg. In den Berichten geht es um Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt für das Steuerjahr 2009, die die Finanzbehörde 2016 verjährt lassen haben soll. Laut den Vorwürfen hat sich der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte dies in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.

Grüne, CDU und FDP erwarten Erklärung

Jetzt nehmen die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und die Oppositionsparteien den heutigen Bürgermeister und früheren Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ins Visier. "Recherchen zu #CumEx beunruhigend und werfen schwerwiegende Fragen auf", schrieb sie bei Twitter. Sie erwarte eine Erklärung von Tschentscher, wie es dazu kommen konnte.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg sagte am Donnerstag: "Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen." Er erwarte vom Bürgermeister, dass er sich noch bis zum Wahltag zu dem Thema erklärt. Die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sagte: "Wir erwarten von Bürgermeister Tschentscher, dass er umgehend aufklärt, ob er als Finanzsenator tatsächlich einer Hamburger Privatbank Millionen Euro Steuergeld quasi 'geschenkt' hat."

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Linke denkt über Untersuchungsausschuss nach

Der finanzpolitische Sprecher der Linken in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, sagte NDR 90,3, grundsätzlich sei das ein Thema, das unter Umständen ein Untersuchungsausschuss der nächsten Bürgerschaft durchleuchten müsse. Er kläre aber gerade noch, ob ein solches parlamentarisches Gremium wegen des hohen Schutzes des Steuergeheimnisses überhaupt eine Chance haben könnte, Licht in den Fall zu bringen.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies auf Twitter die Vorwürfe zurück: Das Steuergeheimnis würde ihm verbieten, auf den Einzelfall einzugehen und gegebenenfalls richtigzustellen. "Grundsätzlich gilt: Wir stellen sicher, dass es keine politische Einflussnahme auf steuerliche Verfahren gibt und diese nur nach Recht und Gesetz entschieden werden!" Es gebe im Steuerrecht keine Deals.

Tschentscher: "Keine Einflussnahme auf Finanzämter"

Tschentscher sagte am Donnerstag in Berlin: "Ich darf aus Gründen des Steuergeheimnisses zu einzelnen Sachverhalten nichts sagen. Aber es gilt ganz klar: Es gibt keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen von Finanzämtern." Insbesondere in Hamburg könne man sicherstellen, dass es solche Einflussnahmen aus der Politik auf Finanzämter nicht gebe. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er am Freitag: "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können." Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. "Ich habe persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen", betonte Tschentscher gegenüber dem NDR am Freitag.

Scholz traf sich mit dem Inhaber der Warburg-Bank

Scholz äußerte sich ähnlich zu den Vorwürfen. Allerdings räumte er ein, sich im November 2017 mit dem Inhaber der Warburg-Bank getroffen zu haben. "Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen."

Die Warburg Bank erklärte, bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 habe es sich nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gehandelt. "Zum normalen und wünschenswerten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft gehört der persönliche Austausch, weshalb wir uns seit jeher zu verschiedensten Themen mit Politikern treffen", teilte die Bank mit. "Dabei halten wir unsere Leitlinien und gesetzliche Regelungen ein."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.02.2020 | 17:00 Uhr

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