Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre sitzen im Großen Festsaal im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Georg Wendt

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Klagen über zähen Start

Stand: 05.02.2021 07:43 Uhr

Vor mehr als drei Monaten hat die Hamburgische Bürgerschaft den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre eingesetzt. Die Opposition beklagt, dass die Arbeit immer noch nicht richtig begonnen habe - weil Akten fehlten.

Wer verzögert hier - und warum? Das fragt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Norbert Hackbusch. Er spricht sogar davon, dass der PUA ausgehungert werde. Der CDU-Politiker Götz Wiese fordert: Es müsse jetzt endlich richtig losgehen. In den vergangenen Wochen hat die Bürgerschaftskanzlei immerhin bereits Räume angemietet, in der Nähe des Rathauses. Die Mitarbeitenden des PUA müssten aber immer noch zu Hause in ihren Privaträumen sitzen, klagt Hackbusch.

Kisten mit Akten sollen bereit stehen

Erst in dieser Woche hat der Senat grünes Licht dafür gegeben, dass die Abgeordneten Unterlagen aus der Finanzbehörde und der Steuerverwaltung erhalten können. Mehrere Kisten mit Akten stehen angeblich in der Behörde bereit. Bevor sie der Untersuchungsausschuss erhält, muss dieser sich aber noch zur Geheimhaltung und zum Steuergeheimnis verpflichten, so eine Sprecherin der Finanzbehörde. Das soll nun bei der dritten Sitzung am Freitag geschehen.

Die Rolle des Senats wird untersucht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Frage untersuchen, ob der Senat Einfluss auf das Finanzamt genommen hat, von der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 Steuern nicht zurückzufordern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister war, hat das mehrfach bestritten. Ebenso der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), damals Finanzsenator.

CDU, Linke und FDP hatten den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam veranlasst.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.02.2021 | 08:00 Uhr

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