Cum-Ex-Skandal: Ausschuss fordert Scholz' Terminkalender
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, seinen Terminkalender zur Verfügung zu stellen.
Es geht dabei um die Zeit, in der Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war und sich mit Vertretern der Hamburger Privatbank Warburg getroffen hat. Es gibt keine Akten im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre in der Senatskanzlei - das haben Vertreter des Senats mehrfach beim Parlamentarischen Untersuchungssausschuss zu Protokoll gegeben.
Kopfschütteln bei der CDU
Kopfschütteln darüber gab es am Freitag bei der CDU. Scholz sei offensichtlich "im Blindflug" in die Gespräche mit der Bank gegangen, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese. . Und das, obwohl die Warburg Bank bereits im Fokus der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung stand?
Der Abteilungsleiter in der Senatskanzlei und frühere Senatssprecher Christof Otto sagte, es komme öfter vor, dass die Bürgermeister Termine ohne besondere und damit aktenkundige Beratung wahrnähmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatskanzlei hätten gründlich und mehrfach danach gesucht. "Aus meiner Sicht deutet alles darauf hin, dass für diese nämlichen Termine schlicht keine Kommunikation mit dem Planungsstab stattgefunden hat."
Unzufriedenheit über Bereitstellung der Unterlagen
Vor allem Vertreter der CDU und der Linken zeigten sich generell unzufrieden mit der Bereitstellung von Unterlagen durch den Senat. Wiese nannte es ein Unding, dass der Ausschuss von sich aus beim Senat konkretisieren solle, was er haben wolle.
Der Untersuchungsausschuss, der am am Freitag zu seiner fünften Sitzung zusammen kam, soll die Frage untersuchen, ob der Senat auf das Finanzamt Einfluss genommen hat, von der Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe nicht zurückzufordern. Scholz und sein Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), haben das mehrfach zurückgewiesen.
Nächste Sitzung Mitte April
Bei der nächsten Sitzung in drei Wochen soll geklärt werden, wann Scholz im Ausschuss vernommen wird. CDU und Linke drängen auf einen Termin vor der Bundestagswahl im Herbst. Möglicherweise zieht sich die Arbeit des PUA bis ins kommende Jahr hin.
